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Der Kreuzungsumbau - warum verschweigt die SPD wichtige Details ?
Die Arbeiten zum Kreuzungsumbau sind mittlerweile vergeben und Dank des unrühmlichen Zusammenspiels von Bürgermeister und seinen Genossen wird dieser Umbau nun 50.000 € teurer als notwendig.
Was war geschehen?
Nachdem bei der ersten Ausschreibung nur ein Angebot einging, das darüber hinaus völlig überteuert war, hat sich der Gemeinderat einstimmig für eine beschränkte Ausschreibung entschieden. Bürgermeister Greiner (SPD) hat diesen Beschluß jedoch (wieder einmal) ignoriert und in einer freihändigen Vergabe nur Gemeinderat Schöner (SPD) als Geschäftsführer einer Baufirma um eine Offerte gebeten. Alle bisherigen Zahlen waren somit dem Anbieter bekannt und der Angebotspreis lag dann geringfügig über der Kostenschätzung des Landratsamtes. Der Gemeinderat hatte bei dieser Entscheidung kein aktuelles Gegenangebot, selbst den vom Landratsamt empfohlenen Firmen, die die Unterlagen angefordert hatten, wurden diese verwehrt.
In einer Zeit, in der in Köln führende Sozialdemokraten wegen Angebotsmanipulation und schmiergeldbehafteter Vergabepraxis verhaftet wurden, ist es besonders wichtig, daß eine Vergabepraxis für die Öffentlichkeit transparent abläuft. Deshalb hat der Gemeinderat mehrheitlich diesem Vergabevorschlag nicht zugestimmt.
Leider hat Gemeinderat Schöner sein Angebot danach zurückgezogen.
Warum hat er an der ersten Ausschreibung nicht teilgenommen?
Wieso wurde das Angebot nicht belassen?
Weshalb wurde hier der Wettbewerb gescheut?
Da uns zu keiner Zeit Ausschreibungsunterlagen ausgehändigt wurden, können wir nicht beurteilen, ob die Anforderungen identisch waren. Auch Detailpläne zum Ausbau (Bodenbelag, Farbe, Platzgestaltung usw.) liegen uns bisher trotz Nachfrage nicht vor. Mit einem einzigen Alternativangebot wäre im Rahmen eines Wettbewerbs eine Vergabe zu diesem Zeitpunkt ohne Bedenken möglich gewesen.
Interessant ist jedoch die unterschiedliche Sichtweise dieses Ablaufes: Während wir uns gegen jegliche Vorwürfe der Kungelei verwahren, warf uns die NBL-Vertreterin vor, daß unser "Bestreben nach einer weißen Weste" den Bürger nun 50.000 € mehr kosten würde.