Haushaltsrede 2020 – FREIE WÄHLER Neulußheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute steht die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2020 an. Das heißt wir müssen anhand von Erfahrungswerten und Annahmen festlegen, was wir 2020 voraussichtlich einnehmen und wofür wir das Geld einsetzen. Erst in der Jahresrechnung, die hoffentlich im 1. Halbjahr 2021 vorliegt, werden wir die dann tatsächlich erwirtschafteten Zahlen kennen.
Bei unseren Haushaltsplanungen gilt es, das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen.
Unsere Zahlen sehen im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden zwar sehr gut aus, Euphorie oder üppiges Ausgabeverhalten darf dies aber nicht auslösen.
Denn Neulußheim lebt in erster Linie von den Steuer- und anderen Zuweisungen insbesondere des Landes, die mit 11,6 Mio. immerhin 82 % der Erträge aus unserem Ergebnishauhalt ausmachen.
Paradoxer Weise gehen diese Zuwendungen aufgrund unserer guten Haushaltslage etwas zurück, während die Transferaufwendungen, die wir abführen müssen, um TEUR 149 = 3,2 % zugenommen haben.
Dies zeigt, dass sparsames Haushalten bestraft statt belohnt wird. Da ist es genauso wie bei der Nullzins-Politik, die wir heutzutage erleben müssen !
Die Konjunktur, die Grundlage für die Bemessung unserer Steuern und Zuwendungen ist, wird sich aufgrund der Handelskriege und Probleme in einigen Wirtschaftszweigen – z.B. der Automobilbranche – vorhersehbar abschwächen.
Deshalb müssen wir für 2020 und darüber hinaus unser Ausgabeverhalten sorgfältig planen, um für finanzielle Einbrüche in der Zukunft gerüstet zu sein.
Dabei ist zu beachten, dass der Großteil unserer Aufwendungen von 13,6 Mio. Fixkosten sind. Z.B. für Schule, Kindergärten und Kinderbetreuung, dazu kommen die Unterhaltungskosten unserer Einrichtungen sowie Energie- und Personalkosten.
Die Personalkosten machen beispielsweise schon 31 % unserer Gesamtaufwendungen aus.
Für große Sonderwünsche oder andere Begehrlichkeiten von welcher Seite auch immer gibt es da keine Spielräume !
Ein Blick auf den Ergebnishaushalt – praktisch die Gewinn- und Verlustrechnung – zeigt, dass in Neulußheim effizient und sparsam gewirtschaftet wird.
Wir planen hier ein ordentliches Ergebnis von TEUR 582. Rechnet man die verdienten Abschreibungen von TEUR 990 hinzu, liegt der Überschuss bei knapp 1,6 Mio.
Dieser Überschussbetrag ist aber nicht verfügbar, sondern er fließt in den Finanzhaushalt ein, um dort die ambitionierten bzw. erforderlichen Investitionen mitzufinanzieren, die mit 3,1 Mio. geplant sind.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren wieder recht kurz, da wir die Weichenstellungen für notwendige Investitionen überwiegend schon im vergangenen Jahr vorgenommen hatten.
Diese Investitionen sind positive Weichenstellungen für Neulußheim in die Zukunft, deshalb haben wir FREIEN WÄHLER den zu finanzierenden Projekten mit Überzeugung zugestimmt.
Einige wesentliche Vorhaben und Aufwandspositionen im Haushalt möchte ich kurz beleuchten:
Schule, Kindergärten und Kinderbetreuung sind ein wichtiger Bestandteil des Lebens in unserer Gemeinde !
Wir FREIEN WÄHLER haben schon immer die unterschiedlichen Ausrichtungen unserer verschiedenen Kindergärten sowie der Betreuungs- und Tagesmütterangebote unterstützt. Deshalb befürworten wir auch für 2020 die Ausgaben hierfür, die unseren Kindern zu Gute kommen.
Mit dem Anbau an das Haus Kunterbunt bei der Schule werden wir der Nachfrage nach Ganztagesplätzen im Krippenbereich umfassend gerecht.
Bei den Kindergärten unterstützen wir sowohl im Podeyhaus als auch in der Pusteblume und im katholischen Kindergarten die zeitgemäßen Erweiterungen und Erneuerungen, die die Attraktivität der jeweiligen Einrichtungen deutlich erhöhen.
60 % der Personalaufwendungen resultieren aus dem Bereich Kinder, Kultur und Sport. Und die Gesamt-Personalkostensteigerung von TEUR 246 entfällt mit TEUR 211 fast komplett auf die Pusteblume und das Haus Kunterbunt, deren Leistungen deutlich erhöht und ausgebaut wurden.
Diese Kosten nehmen wir FREIEN WÄHLER aber gerne in Kauf, sind sie doch Investitionen in unsere Kinder und damit in die Zukunft unserer Gemeinde !
Und dafür lohnt es sich, hart zu arbeiten und anderweitig zu sparen, um unseren Haushalt positiv zu gestalten.
Auch das hervorragende Engagement unserer Vereine kommt in hohem Maße unseren Kindern und Jugendlichen zu Gute. Deshalb haben wir für die Bezuschussung des Kabinenneubaus bei der Olympia gestimmt.
Gleiches gilt für den Bau der neuen Sport- und Kulturhalle, für den im Haushalt eine erste Nettorate von TEUR 600 vorgesehen ist. Damit schaffen wir endlich Raum für den dringend benötigten Bedarf an Hallenkapazitäten und eine barrierefreie Veranstaltungsstätte.
Unsere Bücherei ist zwar keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Für uns FREIE WÄHLER ist sie aber ein fester Bestandteil unseres Ortslebens, für deren Erhalt wir uns immer eingesetzt haben. Deshalb freuen wir uns, dass mit dem neuen Team am neuen Standort die Leserzahlen deutlich angestiegen sind. Erhöhung der Lesekompetenz, Bildung oder einfach nur Spaß am Lesen oder Treffpunkt – für uns erfüllt die Bücherei wichtige Aufgaben in der Kooperation mit Kindergärten und Schulen.
Wir sind deshalb dafür, dass die gegebene Möglichkeit genutzt wird und die bestehenden Räumlichkeiten etwas erweitert werden, um den größer werdenden Bedarf zu befriedigen.
Für den Glasfaserausbau stellen wir seit Jahren Beträge für die Planung ein, nach TEUR 100 im Vorjahr wieder TEUR 30 für 2020. Dabei sind wir noch kaum über die Planungsphase hinausgekommen. Dieses langsame Vorgehen des Zweckverbandes Fibernet muss kritisiert werden und birgt große Gefahren.
Denn der notwendige Tiefbau in alle Häuser kostet Geld und Zeit . Und es wird uns bitter einholen, wenn die Datenübertragungen in der Zukunft dramatisch ansteigen und wir uns zu lange mit dem jetzigen Ausbau begnügt haben.
Erste Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis sind beim innerörtlichen Ausbau weg vom Fibernet. Sie zahlen nun statt Verwaltungsbeiträgen direkt für Glasfaserkabel und machen ihre Kommune so gigabitfähig.
In Waibstadt z.B. werden schon seit November Kabel verlegt und der Ortsteil Daisbach geht in den nächsten Tagen ans Netz.
Deshalb bitten wir die Verwaltung, ebenfalls parallel Orientierungsgespräche in dieser Richtung zu führen, damit wir nicht von der Datenautobahn abgehängt werden.
Mit den Planungsraten von TEUR 40 für die Umgestaltung der Waghäuseler Straße Süd und der Kornstraße Süd unterstützen wir die Neugestaltung der Verkehrslenkung von der Hauptstraße bis zur Schule und den Freizeitstätten. Damit werden diese Verkehrswege übersichtlicher und für alle Verkehrsteilnehmer, vor allem Fußgänger, sicherer.
Wir begrüßen es, dass das Thema barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle St. Leoner Straße wieder aufgegriffen wird. Hierzu hatten wir konkrete Standort- und Gestaltungsvorschläge gemacht.
Neben dieser Maßnahme stimmen wir auch der Installierung von dynamischen Informationstafeln für die Fahrgäste an den Bushaltestellen zu.
Nicht befürworten können wir allerdings die gewünschte alleinige Bezuschussung eines Carsharing-Fahrzeugs durch die Gemeinde. Dafür ist Neulußheim zu klein, da wäre ein Draufleggeschäft vorprogrammiert. Wir regen an, dies allenfalls auf Lußheimer- oder HORAN-Basis zu diskutieren.
Mehr Bäume für Neulußheim – dafür haben wir schon im Sommer 2019 einen Antrag für den Friedhof gestellt. Wir freuen uns, dass auch andere Fraktionen mit ihren Anträgen diesen Weg einschlagen.
Unser Friedhof ist u.a. eine Parkanlage und eine Rückzugsstätte zum Gedenken. Wir möchten, dass mit größeren Bäumen dort auch wieder etwas mehr Nadelbäume gepflanzt werden. Nicht direkt neben den Gräbern, aber so, dass der schattige Park-Charakter auch bei größerer Hitze im Sommer gewährleistet wird. Wir haben dazu der Verwaltung Baumsorten vorgeschlagen , die den veränderten Klimabedingungen im wahrsten Sinne des Wortes „gewachsen sind“.
Der Einsatz, den die Feuerwehr für die Sicherheit unserer Bürger leistet, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Wir FREIEN WÄHLER waren bei einer Begehung des Hauses der Feuerwehr zusammen mit dieser überzeugt, dass das Haus funktional nicht mehr zeitgemäß ist. Die Feuerwehr arbeitet dort unter erschwerten Bedingungen.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, einen neuen Sanitärtrakt zu planen und parallel dazu die funktionale Aufteilung im Haus der Feuerwehr zu optimieren. Der vorgesehenen Rate hierfür in Höhe von TEUR 100 stimmen wir somit gerne zu.
Die Flüchtlingsunterbringung ist zwingend wahrzunehmen, was auch grundsätzlich niemand in Frage stellt. Dafür sind auch 2020 wieder namhafte Gelder im Haushalt eingeplant.
Aber es muss erlaubt sein zu hinterfragen, warum auch für dieses Jahr wieder ein Anstieg der Sach- und Dienstleistungskosten für die Unterbringung von immerhin TEUR 27 eingeplant werden muss ?
Die Flüchtlinge sind erwachsene Menschen, denen ein gewisses Maß an Selbstverantwortung zugetraut werden kann. Und dass sie, wir wir alle das tun, mit den ihnen zur Verfügung gestellten Werten pfleglich umgehen.
Deshalb bitten wir die Verwaltung, den deutlichen Anstieg der Stromkosten und die ständigen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände permanent zu prüfen und die Kosten hierfür nicht ständig ansteigen zu lassen.
Planerische und bauliche Inkompetenz erleben wir hautnah bei unserem Bahnhofausbau und vor allem aktuell bei der Sanierung der Salierbrücke. Alle betroffenen Bürger, vor allem aber auch die Gemeinden müssen unseres Erachtens dagegen angehen und dem zuständigen Regierungspräsidium zeigen, dass wir dies so nicht hinnehmen können.
Denn wir reden ständig – zu Recht – über Klimaschutz, und dann müssen jahrelang zigtausende Kilometer Umwege gefahren werden und die Luft wird dadurch zusätzlich stark belastet. Dazu kommt ein riesiger Zeitverlust für jeden Einzelnen und eine enorme Belastung für den Einzelhandel und die Betriebe!
Und dies nur, weil eine Behörde das anscheinend nicht ordentlich planen kann- das kann und darf nicht sein!
Resümee – Zustimmung zum Haushalt
Zurück zu unserem Haushalt, meine Damen und Herren.
Wenn wir diesen abschließend in seiner Gesamtheit betrachten, sehen wir, dass in Neulußheim auch 2020 wieder viel investiert und geleistet wird.
Der eingangs erwähnte Überschuss aus der laufenden Verwaltung bringt uns im Finanzhaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 1,3 Mio. Euro.
Wir haben aber Bruttoinvestitionen von 3,2 Mio. – netto sind das 2,1 Mio. -vorgesehen, sodass wir eine Kreditaufnahme von 1 Mio. einplanen müssen. Die letzten 2 Jahren hatten wir die auch geplant, aber nicht in Anspruch nehmen müssen. Dies wird wahrscheinlich dieses Jahr nicht mehr gehen.
Wir FREIEN WÄHLER können diese Maßnahme guten Gewissens mittragen, liegt unsere pro-Kopf-Verschuldung nach Abzug eines Trägerdarlehens mit 294 Euro dann immer noch deutlich unter der vieler anderer Gemeinden.
Neulußheim ist, meine Damen und Herren, auf dem aktuellen Stand der Zeit, hat keine Investitionsstaus und bietet ein attraktives Ortsbild.
Dafür danken wir allen, die immer wieder aufs Neue dazu beitragen, dass unsere 4 Sterne in Neulußheim wie die Michelin-Sterne bestätigt werden. Dieser Dank gehört den Bediensteten in unseren Einrichtungen, den Aktiven der Feuerwehr, dem Roten Kreuz und den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, die ihren Mitbürgern sowie Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten für sportliche und kulturelle Betätigungen bieten.
Wir danken vor allem auch dem Bürgermeister und der Kernverwaltung für die gute und engagierte Arbeit. Danke ihnen, Herr Emmerich für die übersichtliche Erstellung des Haushaltsplanes.
Und vielen Dank Ihnen, werte Ratskolleginnen und -kollegen für die zielführenden, sachlichen Beratungen, die zum heutigen Ergebnis geführt haben.
Somit stimmen wir Freien Wähler der vorliegenden Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020 und dem mittelfristigen Finanzplan zu.
Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
VIELEN DANK !!