Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
rechtlich wäre die Gemeinderatssitzung letzte Woche möglich gewesen. Der Bürgermeister hat die Meinungen der Fraktionen dazu abgefragt.
Wir waren gegen die Durchführung. Nicht gesundheitlichen Aspekten, denn im Haus der Feuerwehr sind die Regeln umsetzbar.
Wir finden es aber unangepasst und geradezu provokant, während sich unsere Bürger, die Vereine und auch viele Selbständige und Betriebe drakonischen Maßnahmen bis hin zu faktischen Vereins- und Berufsverboten unterwerfen müssen; wenn zwei Bürger auf der Straße sich unterhalten und ein dritter zufällig hinzukommt und somit alle drei damit straffällig mit Geldbuße im Sinne der Kontaktbeschränkungen sind, dass wir in dieser Sperrzeit mit Gemeinderat und Verwaltung mit 25 Personen im Haus der Feuerwehr tagen und dazu noch großzügig die Bevölkerung einladen, ohne dass es zeitkritische Punkte zu behandeln gibt.
Einzig die Änderung Verbandssatzung Fibernet wurde im sogenannten Umlaufverfahren behandelt. Dabei erhält jeder Gemeinderat die Sitzungsvorlage. Wird nach Ablauf einer Frist nicht schriftlich widersprochen, gilt der Antrag als beschlossen. Formal haben wir zugestimmt, dass die Verbandssatzung von Fibernet gemäß Vorschlag geändert wird. Wir haben aber auch deutlich kritisiert, wie unzufrieden wir mit der Arbeit des Verbandes sind.
Zum Verständnis: Unsere Telefon- und Kabelfernsehnetze waren früher immer aus Kupferleitungen. Mit zunehmenden Datenmengen (Versenden von Bildern, Internetnutzung, Streamingdienste, Datenaustausch mit Rechenzentren, Übertragung und Abruf von Echtzeitzuständen wie Staumeldungen, Witterungsmelder wie Temperaturmelder, Unwetterschutz, Webcams oder auch verkehrsgerechte Steuerung von Ampelanlagen und Geschwindigkeitsschilder) ist die Übertragungsfähigkeit von Kupfer physikalisch an ihren Grenzen und die Übertragung dauert immer länger. Glasfaser kann deutlich mehr Daten schneller übertragen und ist somit das Übertragungsmedium für die zunehmende Digitalisierung aller Bereiche. Das Problem ist dabei, dass Glasfaser sukzessive in alle Häuser erst neu verlegt werden muss und dieser Tiefbau ist sehr teuer. Telekommunikationsanbieter arbeiten als Wirtschaftsunternehmen umsatzorientiert und bauen nachvollziehbarerweise nur dort aus, wo angesichts einem zu erwartenden Kundenaufkommen die Tiefbaukosten zeitnah durch Kundenentgelte wieder eingenommen werden.
Eine Kommune hat jedoch jedes Jahr Straßensanierungen, Umgestaltungen oder auch ungeplante Baumaßnahmen wie etwa bei einem Wasserrohrbruch. Wird bei dieser Gelegenheit, wenn die Straße deswegen bereits aufgegraben ist, Glasfaser mitverlegt, entsteht stückweise auch in allen anderen Bereichen eine Versorgung. Die Gemeinde kann diese Leitungen dann an Netzbetreiben vermieten.
Für diese Ausbaurealisierung haben die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis den Verband „Fibernet“ gegründet und zahlen jedes Jahr viel Geld für dessen Verwaltung. Aber ein nennenswerter Fortschritt beim Ausbau ist nicht erkennbar. Daher ist der Verband auch bei anderen Kommunen immer wieder in der Kritik. Glasfaserausbau ist kein Hobby, sondern ein elementarer Bestandteil zukünftiger Infrastruktur und für jede Kommune, auch für Homeoffice, ein wichtiger Standortfaktor.
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Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Heinz Kuppinger, Sven Nitsche und Günther Pöschel.