Aufgrund der Gemeinderatssitzung letzte Woche kamen die Fraktionsstellungnahmen für diesen Monat erst jetzt. Daher hier unser Beitrag aus den Lußheimer Nachrichten:
Lärmaktionsplanung und ein seltsames Demokratieverständnis einiger Rätinnen und Räte.
Die EU hat alle Kommunen aufgefordert, eine Lärmaktionsplanung zu erstellen. Das Vorgehen ist klar geregelt. Zunächst werden in einem Gutachten Lärmquellen und mögliche Maßnahmen zur Lärmreduktion genannt. Für Neulußheim ergaben sich im Bereich Verkehrslärm hauptsächlich die Trassen der Bahn und beide Bundesstraßen sowie die vielbefahrenen Straßen im Ortsgebiet. Danach wird die Planung dem Gemeinderat vorgestellt, zur Stellungnahme den Trägern öffentlicher Belange (Polizei, Feuerwehr, Straßenbauamt usw.) übersandt und für die Bevölkerung zur Einsichtnahme und Möglichkeit, Anregungen vorzubringen, öffentlich ausgelegt. Alle können somit zu den ermittelten Ursachen als auch zu den möglichen Maßnahmen ihre Meinung äußern. Und eine Meinungsäußerung kann auch in der Form erfolgen, dass Bürgerinnen und Bürger Gemeinderäte ansprechen und diesen ihre Ansichten zu diesem Thema nennen. Anschließend geht alles wieder in den Gemeinderat, der die eingegangenen Stellungnahmen bewertet und dann entscheidet, welche Maßnahme in welchem Umfang umgesetzt wird oder auch nicht. Im Rahmen dieses Prozesses wurde vor vier Wochen im Gemeinderat bereits über die Einführung von Tempo 30 Zonen in der Altlußheimer Straße und St. Leoner Straße entschieden. Unsere Position haben wir in der letzten Ausgabe hier an dieser Stelle ausführlich dargelegt. Nun galt es, dies alles als Komplettplanung zu beschließen. Leider zeigten einige Rätinnen und Räte ein seltsames Demokratieverständnis, denn im Sitzungsverlauf wurde plötzlich der Antrag gestellt, nicht über den finalen Plan, sondern über die Version zu Beginn des Beteiligungsverfahrens abstimmen zu lassen. Man hoffte, damit den vor vier Wochen demokratisch gefassten Beschluss umgehen zu können und so durch die Hintertür Tempo 30 auf allen vier Hauptstraßen einzuführen. Glücklicherweise erhielt der Antrag keine Mehrheit, denn es wäre aus unserer Sicht ein fatales Zeichen, wenn es bei finalen Beschlüssen künftig möglich wäre, Ergebnisse zwischenzeitlich durchgeführter Bürgerbeteiligungsschritte zu übergehen. Wir verstehen, dass es manchmal schwer fällt, einen Beschluss zu akzeptieren, wenn man selbst felsenfest der Meinung ist, dass die eigene Position besser wäre. Aber man sollte dabei das demokratische Votum respektieren und akzeptieren. Die Verwaltung wird nun die Einführung der Tempo 30 Zonen beantragen. Die Wirksamkeit wird dann spätestens in fünf Jahren überprüft, wenn der Plan – und auch das ist im Verfahren heute schon definiert – turnusgemäß auf den gemeinderätlichen Prüfstand kommt.
Bauvorhaben gegenüber dem Rathaus Immer wenn Bauvorhaben baugesetzliche Grenzwerte überschreiten oder nicht konform mit Gebietseigenschaften sind, muss der Gemeinderat entscheiden, ob er dazu sein Einvernehmen erteilt. Dies ist dann noch lange keine Bau-genehmigung, denn diese wird weiterhin ausschließlich vom Bauamt in Hockenheim erteilt oder auch nicht. Das Einvernehmen ist vielmehr eine Meinungsabfrage, ob sich der Rat trotz bestehender Satzungslage dieses konkrete Bauvorhaben an dieser konkreten Stelle vorstellen kann. Beim Bauantrag in der St. Leoner Straße gegenüber dem Rathaus, bei dem ein kleines, schon lange leer stehendes Haus durch ein etwas größeres ersetzt werden soll, war die Verwaltung der Meinung, dies verstoße gegen die Ziele des Sanierungsgebietes. Diese Auffassung teilen wir nicht. Die barrierefreie Bushaltestelle kann problemlos auch an anderer Stelle realisiert werden, denn die Einstiegsrampe einer Bushaltestelle muss nicht durchgängig gleich hoch sein. Da selbst für die Ortsmitte nur in sehr überschaubarem Rahmen Ladengeschäfte gefunden wurden, zählt dieses Argument für uns auch nicht. Wir finden es toll, dass hier Wohnraum geschaffen wird, dass die Zahl der Wohnungen angemessen auf die Haus- und Grundstücksgrenze abgestimmt ist und der Bauherr auch den Stellplatzvorgaben trotz ungünstigem Grundstückszuschnitt gerecht wird. Daher haben wir unser Einvernehmen dazu erteilt.
Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen! Wir sind keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die auch ihre Meinungen äußern. Und nicht nur beim Gespräch mit dem Nachbarn, sondern bei uns, wo diese Meinung in die Entscheidungs-findung einfließt. Also sagen Sie uns Ihre Meinung zu Neulußheim. Unter info@fwnl.de oder Telefon 38344 oder sprechen Sie uns persönlich an. Es geht schließlich um SIE und IHR Lebensumfeld!
Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Heinz Kuppinger, Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Günther Pöschel und Sven Nitsche.