Aktuelles
Eklat im Neulußheimer Gemeinderat
FWV und CDU verlassen vorzeitig den Ratstisch
Die Tagesordnung schien kurz und unspektakulär. Es galt, eine bereits vorher grundsätzlich genehmigte Kreditaufnahme auf den Weg zu bringen und die eingegangenen Bedenken öffentlicher Stellen zum Bebauungsplan "Alter Bahnhof" zu beraten.
Dank der ignoranten Haltung des Bürgermeisters gegenüber dem Mehrheitswillen des Gemeinderates entwickelte sich jedoch in der letzten Neulußheimer Ratssitzung ein Eklat, der dazu führte, daß die Fraktionen der Christdemokraten und Freien Wähler den Ratstisch aus Protest vorzeitig verließen.
Die Vorgeschichte
Seit einigen Zeit kursieren in der Verwaltung Überlegungen, das Gebiet um den alten Bahnhof umzulegen. Angedacht war dabei im nördlichen Bereich eine Wohnbebauung, während im südlichen Teil um den neuen Bahnhof einige gewerbliche Objekte erstellt werden sollen.
Bei der ersten Beratung im Gemeinderat zu Beginn des letzten Jahres haben wir Freien Wähler uns dafür ausgesprochen, diese Maßnahme zurückzustellen, da unsere sehr beschränkten finanziellen Mittel zur Sanierung und Belebung des Ortskerns eingesetzt werden sollten. Denn durch den zwischenzeitlichen Kauf der Anwesen Pfarrhaus, Krauß und evangelisches Gemeindehaus haben wir im Ortskern nun Planungssicherheit und je nach Gestaltung einen hohen Finanzierungsbedarf. Da Neulußheim sich derzeit schon maßgeblich aus Krediten finanziert, da die erhofften Grundstücksverkäufe im Altreut ausbleiben, wollten wir nun zunächst innerörtlich einen Schwerpunkt setzen.
Keine Mehrheit für den kompletten Bereich
Die CDU konnte sich nur für eine Realisierung der gewerbeorientierten Umsetzung im Bereich des neuen Bahnhofes erwärmen, da man damit die Sicherheit in diesem Bereich verbessert sah. Lediglich die SPD / NBL stimmte der kompletten Bebauung zu.
In der damaligen Gemeinderatssitzung betonte der Bürgermeister, daß es bei der Abstimmung (Zustimmung!) nur um den südlichen Planbereich gehe. Nachdem er dann mit CDU- und SPD-Stimmen eine Mehrheit hatte, verkündete er nach außen, daß der Gemeinderat dem kompletten Planentwurf mehrheitlich zugestimmt hätte. Die CDU bekräftigte zwar im Nachhinein noch einmal, daß sich ihre Zustimmung nur auf den südlichen Bereich erstreckte. Ungeachtet dessen beauftragte der Bürgermeister ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Planentwurfes.
Den Gemeinderat das erste Mal umgangen
Dieser Entwurf sollte in der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2002 beraten und beschlossen werden. Obwohl die Unterlagen schon lange bei der Verwaltung lagen, wurden uns diese erst bei der Sitzung übergeben. Die FWV lehnte daher eine Beschlußfassung an diesem Abend ab und beantragte eine Vertagung, damit dieses doch sehr wichtige Thema zunächst in den Fraktionen ausführlich beraten werden könne. Der Bürgermeister wiegelte den Vertagungsantrag mit den Worten ab, daß es sich nur um eine Information handelt und an diesem Abend nichts beschlossen werden müßte. Er wolle heute das Thema nur öffentlich vorstellen und würde die Beschlußfassung in einer späteren Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Dies tat er jedoch nicht, sondern gab den von ihm vorgestellten Planentwurf direkt an die zuständigen öffentlichen Stellen (die sog. Träger öffentlicher Belange wie zum Beispiel Versorgungsunternehmen, Landratsamt usw.) mit der Bitte um Stellungnahme weiter. Wider besseren Wissens behauptete er dabei, daß dieser Planentwurf vom Gemeinderat gebilligt wurde, obwohl selbst im Protokoll der entsprechenden Sitzung vermerkt ist, daß es sich nicht um eine Billigung, sondern Kenntnisnahme handelte.
Auch beim nächsten Schritt keine Vorbereitungszeit
Diese Stellungnahmen, die die weitere Vorgehensweise massiv beeinflussen können, gingen dann gegen Jahresende ein, die letzte erreichte das Rathaus am 13. Januar 2003. Zugestellt wurden dem Gemeinderat die Unterlagen (16-seitige Vorlage) jedoch erst am 24.Februar, zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung. Abermals war aufgrund der Kürze der Zeit keine Beratung innerhalb der Fraktionen möglich.
Die CDU beantragte daher in der Sitzung aus diesen Gründen die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Und wieder entgegnete der Bürgermeister, daß man heute nichts beschließen müßte, sondern er nur informieren wolle.
Nach einigen Diskussionen, in denen sowohl CDU als auch FWV mehrfach an den Bürgermeister appellierten, notfalls eine Sondersitzung eine Woche später einzuberufen, damit alle Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit hätten, sich mit dem neuen Sachverhalt vertraut zu machen, entgegnete er schließlich, "wenn Sie sich das heute nicht anhören möchten, können Sie ja gehen", was sowohl CDU als auch FWV nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung taten - ja tun mußten angesichts einer solchen Ignoranz gegenüber dem Gemeinderat.
Fazit:
Trotz intensiver Bemühungen der Gemeinderäte um eine gedeihliche Zusammenarbeit übergeht der Bürgermeister selbstherrlich die gewählten Volksvertreter. Wiederholt hat er dem Gemeinderat das in der Gemeindeordnung verankerte Recht auf Vertagung nicht zugebilligt. Dies konnten wir nicht ein weiteres Mal akzeptieren. Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst. Weitreichende Entscheidungen bedürfen jedoch umfangreicher Informationen und die notwendige Zeit, sich in die Thematik einzuarbeiten. Dies werden wir auch zukünftig im Interesse von guten Entscheidungen einfordern.