Wer sind die Freien Wähler und was wollen sie?

Die Freien Wähler sind ein Zusammenschluß von politisch interessierten Bürgern einer Stadt oder Gemeinde. Sie möchten ihr kommunales Umfeld gestalten und lehnen parteiideologische Diskussionen ab, da für sie nur die bestmögliche lösungsorientierte Sachentscheidung im Vordergrund steht. Die Ortsverbände sind in der Regel eigenständige eingetragene Vereine und keine Partei. Sie gelten rechtlich als Wählervereinigung und dürfen bei kommunalen Wahlen teilnehmen. Der Bürger honoriert diese parteilose Alternative vielerorts. So sind Freie Wähler in Baden-Württemberg landesweit die stärkste kommunale Kraft.

Viele Gesetze und Pflichtaufgaben, die eine Stadt oder Gemeinde umsetzen und aus dem lokalen Haushalt finanzieren muß, werden mittlerweile auf Landes-, Bundes- oder Europaebene entschieden. Während früher Freie Wähler ausschließlich auf kommunaler Ebene bei Wahlen angetreten sind, ist es mittlerweile wichtig, die kommunalen Interessen auch dort zu vertreten, wo diese Gesetze beschlossen werden. Bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen schreibt der Gesetzgeber jedoch zwingend vor, dass nur Parteien, aber keine Wählervereinigungen antreten dürfen. Daher haben die Freien Wähler für diese Ebenen zusätzlich eine Partei gegründet. Die Vereine in den Kommunen bleiben davon aber unberührt.

Die Freien Wähler entstanden nach dem zweiten Weltkrieg. Man unterstützte damals die Absicht der Bürger, nicht irgendwelche Parteipolitiker in die Gemeinderäte zu schicken, sondern Männer und Frauen, denen man Vertrauen schenkte, weil sie "vorort" persönlich als integer, klug und tatkräftig bekannt waren. Der Vertrauensbeweis war enorm: Schon bei den Kommunalwahlen 1950 und 1953 hatten weit über 50 % der Gemeinderäte des Landes ihr Mandat über Listen der Freien Wähler erhalten.

Auch heute sind die Mitglieder in den Orts- und Stadtverbänden parteilos. Wer sich in der Partei und damit in den höheren Parlamentsebenen engagieren möchte, muß der Partei als Einzelperson separat beitreten. Somit bleibt die Grundphilosophie einer kommunalen Arbeit ohne Parteiideologie erhalten. Viele, die sich in der Partei einbringen, sind schon lange in der Kommunalpolitik tätig und kennen die Sorgen, Nöte und Bedürfnisse einer Stadt und Gemeinde.

Die FWV hat keine programmatischen Vorgaben. Die Entscheidungsfindung richtet sich nach der Problemstellung. Das Wohl der Bürger genießt dabei stets oberste Priorität . Daß sich der Wähler damit gut vertreten fühlt, zeigt sich an den derzeitigen kommunalen Parlamentszusammensetzungen: allein in Baden-Württemberg besetzen Freie Wähler 45 % der Sitze.

Die Finanzierung der kommunalen FWV-Aktivitäten erfolgt nur durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erlösen aus eigenen Veranstaltungen; durch den Vereinsstatus sind die Freien Wähler nicht berechtigt, am Parteifinanzierungsgesetz teilzunehmen. Nicht ohne Stolz verweisen Freie Wähler in diesem Zusammen gerne darauf, daß erfolgreiche Politik auch ohne Einnahmen aus Steuergeldern möglich ist.

Ab der Landesebene vertreten Freie Wähler geschlossen die Interessen der Kommunen. Stärkung der Bürgerrechte, Abbau der Bürokratie, mehr Gestaltungsspielräume und weniger finanzielle Verpflichtungen sind dabei die Hauptanliegen.