Die Freien Wähler sind ein Zusammenschluß von politisch
interessierten Bürgern einer Stadt oder Gemeinde. Sie möchten
ihr kommunales Umfeld gestalten und lehnen parteiideologische
Diskussionen ab, da für sie nur die bestmögliche
lösungsorientierte Sachentscheidung im Vordergrund steht. Die
Ortsverbände sind in der Regel eigenständige eingetragene
Vereine und keine Partei. Sie gelten rechtlich als
Wählervereinigung und dürfen bei kommunalen Wahlen teilnehmen.
Der Bürger honoriert diese parteilose Alternative vielerorts.
So sind Freie Wähler in Baden-Württemberg landesweit die
stärkste kommunale Kraft.
Viele Gesetze und Pflichtaufgaben, die eine Stadt oder Gemeinde
umsetzen und aus dem lokalen Haushalt finanzieren muss, werden
mittlerweile auf Landes-, Bundes- oder Europaebene entschieden.
Während früher Freie Wähler ausschließlich auf kommunaler Ebene
bei Wahlen angetreten sind, ist es mittlerweile wichtig, die
kommunalen Interessen auch dort zu vertreten, wo diese Gesetze
beschlossen werden. Bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen
schreibt der Gesetzgeber jedoch zwingend vor, dass nur
Parteien, aber keine Wählervereinigungen antreten dürfen. Daher
haben die Freien Wähler für diese Ebenen zusätzlich eine Partei
gegründet. Die Vereine in den Kommunen bleiben davon aber
unberührt.
Die Freien Wähler entstanden nach dem zweiten Weltkrieg. Man
unterstützte damals die Absicht der Bürger, nicht irgendwelche
Parteipolitiker in die Gemeinderäte zu schicken, sondern Männer
und Frauen, denen man Vertrauen schenkte, weil sie "vorort"
persönlich als integer, klug und tatkräftig bekannt waren. Der
Vertrauensbeweis war enorm: Schon bei den Kommunalwahlen 1950
und 1953 hatten weit über 50 % der Gemeinderäte des Landes ihr
Mandat über Listen der Freien Wähler erhalten.
Auch heute sind die Mitglieder in den Orts- und Stadtverbänden
parteilos. Wer sich in der Partei und damit in den höheren
Parlamentsebenen engagieren möchte, muß der Partei als
Einzelperson separat beitreten. Somit bleibt die
Grundphilosophie einer kommunalen Arbeit ohne Parteiideologie
erhalten. Viele, die sich in der Partei einbringen, sind schon
lange in der Kommunalpolitik tätig und kennen die Sorgen, Nöte
und Bedürfnisse einer Stadt und Gemeinde.
Die FWV hat keine programmatischen Vorgaben. Die
Entscheidungsfindung richtet sich nach der Problemstellung. Das
Wohl der Bürger genießt dabei stets oberste Priorität . Daß
sich der Wähler damit gut vertreten fühlt, zeigt sich an den
derzeitigen kommunalen Parlamentszusammensetzungen: allein in
Baden-Württemberg besetzen Freie Wähler 45 % der Sitze.
Die Finanzierung der kommunalen FWV-Aktivitäten erfolgt nur
durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erlösen aus eigenen
Veranstaltungen; durch den Vereinsstatus sind die Freien Wähler
nicht berechtigt, am Parteifinanzierungsgesetz teilzunehmen.
Nicht ohne Stolz verweisen Freie Wähler in diesem Zusammen
gerne darauf, daß erfolgreiche Politik auch ohne Einnahmen aus
Steuergeldern möglich ist.
Ab der Landesebene vertreten Freie Wähler geschlossen die Interessen der Kommunen. Stärkung der Bürgerrechte, Abbau der Bürokratie, mehr Gestaltungsspielräume und weniger finanzielle Verpflichtungen sind dabei die Hauptanliegen.
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