Dafür stehen wir...

Die Freien Wähler sind ein Zusammenschluß von politisch interessierten Bürgern einer Stadt oder Gemeinde. Sie möchten ihr kommunales Umfeld gestalten und lehnen parteiideologische Diskussionen ab, da für sie nur die bestmögliche lösungsorientierte Sachentscheidung im Vordergrund steht. Die Ortsverbände sind in der Regel eigenständige eingetragene Vereine und keine Partei. Sie gelten rechtlich als Wählervereinigung und dürfen bei kommunalen Wahlen teilnehmen. Der Bürger honoriert diese parteilose Alternative vielerorts. So sind Freie Wähler in Baden-Württemberg landesweit die stärkste kommunale Kraft.

Viele Gesetze und Pflichtaufgaben, die eine Stadt oder Gemeinde umsetzen und aus dem lokalen Haushalt finanzieren muss, werden mittlerweile auf Landes-, Bundes- oder Europaebene entschieden. Während früher Freie Wähler ausschließlich auf kommunaler Ebene bei Wahlen angetreten sind, ist es mittlerweile wichtig, die kommunalen Interessen auch dort zu vertreten, wo diese Gesetze beschlossen werden. Bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen schreibt der Gesetzgeber jedoch zwingend vor, dass nur Parteien, aber keine Wählervereinigungen antreten dürfen. Daher haben die Freien Wähler für diese Ebenen zusätzlich eine Partei gegründet. Die Vereine in den Kommunen bleiben davon aber unberührt.

Die Freien Wähler entstanden nach dem zweiten Weltkrieg. Man unterstützte damals die Absicht der Bürger, nicht irgendwelche Parteipolitiker in die Gemeinderäte zu schicken, sondern Männer und Frauen, denen man Vertrauen schenkte, weil sie "vorort" persönlich als integer, klug und tatkräftig bekannt waren. Der Vertrauensbeweis war enorm: Schon bei den Kommunalwahlen 1950 und 1953 hatten weit über 50 % der Gemeinderäte des Landes ihr Mandat über Listen der Freien Wähler erhalten.

ein weiteres ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Neben der Einweihung der von uns gegen einige Widerstände unterstützte neuen „Rolf-Heidemann“ Kultur- und Sporthalle war gerade die Sommerzeit geprägt von einer Unterschriftensammlung gegen eine „Glaswüste“ am Friedhof. Der Bürgermeister hat in der letzten Sitzung einige Punkte, die in den letzten Wochen falsch dargestellt wurden, richtiggestellt. Im Artikel unten erläutern wir Ihnen gerne, warum wir den Punkt in diesem Jahr noch nicht entschieden haben und so schnell wahrscheinlich auch nicht beschließen können.
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Gute Politik entsteht nur, wenn sich auch gute Leute finden, die bereit sind, sich aufstellen zu lassen. Wie alle anderen politischen Kräfte gehen auch wir derzeit aktiv auf uns geeignet erscheinende Personen zu. Haben Sie Interesse mitzumachen? Sprechen Sie uns an – auf der Rückseite stehen unsere Kontaktdaten. Wie wichtig ein gutes Abschneiden unserer Liste ist, zeigt der Artikel zur Grundsteuerreform.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, bedanken uns für viele gute Gespräche in diesem Jahr und hoffen auf einen ebenso sachlichen und respektvollen Dialog 2024.
Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest

Viele Hausbesitzer sind in großer Angst vor dem Grundsteuerbescheid 2025. Durch die vom Bundesverfassungsgericht verursachte und dem Gesetzgeber beschlossene neue Berechnung wird der künftig zu zahlende Betrag hier in Neulußheim aus dem Produkt von Grundstücksgröße, Bodenrichtwert, Steuermesszahl und Hebesatz gebildet.
Durch die Erhöhung der Bodenrichtwerte in den letzten Jahren würden bei gleichbleibenden Hebesätzen so manche Grundsteuerbeträge drastisch teurer werden.
Wir FREIEN WÄHLER wollen das nicht! Die Entscheidung, ob und wie die Hebesätze verändert werden, fällt nach der Kommunalwahl 2024 als eine der ersten des dann neu gewählten Gemeinderates. Wir hoffen daher auf ein gutes Wahlergebnis, um dann mit einer starken Stimme im Gemeinderat dazu beizutragen, die Hebesätze so deutlich zu senken, dass die neue Grundsteuer nicht zu der in vielen Fällen drohenden Vervielfachung der derzeitigen Grundsteuer führt.

Die Entscheidungen der großen Politik hinsichtlich der Energiewende stellen die Kommunen vor weitere große Kosten und Herausforderungen, wie die Bürger künftig mit Strom und Wärme versorgt werden. Energie-Versorgungssicherheit, kommunale Wärmeplanung und später kommunale Wärmeversorgung sowie lange Liefer- und Bauzeiten für die dafür benötigte Infrastruktur zwingen die kommunalen Entscheider bereits heute zu Überlegungen, wann wieviel Strom und Wärme im Jahresverlauf wo gebraucht werden. Um diesen Bedarf zu decken hat die Verwaltung eine Freiflächenphotovoltaikanlage am Friedhof vorgeschlagen. Ob wir eine solche Anlage benötigen und wie groß eine solche Anlage im Bedarfsfall sein müsste konnte uns bis zur letzten Sitzung nicht entscheidungsreif dargelegt werden. Daher haben wir für eine Vertagung plädiert. Wir möchten dazu zunächst prüfen, welche Potentiale Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen und kommunalen Dächern erfüllen können und ob zum Stromtransport von diesen verschiedenen Grundstücken ausreichende Leitungskapazitäten vorhanden sind. Wir brauchen Infos über darüber hinaus gehende künftige regional verfügbare Energiequellen, damit auch im Winter bei Windstille, niedrigen Temperaturen und Dunkelheit in den Neulußheimer Wohnungen weder Licht noch Heizung ausgehen. Ideologie allein hilf genauso wenig wie Bevormundungen und Einschränkungen – wir brauchen fundierte Berechnungen, die in den nächsten Monaten zu erstellen sind. Denn wir FREIEN WÄHLER möchten, dass unsere Bürger auch künftig immer ausreichend Strom und Wärme zur Verfügung haben.

ein weiteres seltsam anstrengendes, sehr häufig ärgerliches, manchmal auch bedrückendes Jahr geht langsam zu Ende.
Die Auswirkungen der Entscheidungen der „großen Politik“ werden zunehmend auch bei unserer Bevölkerung spürbar – allen voran die hohen Energiepreise und Teuerungen bei den Lebenshaltungskosten.
Wir verstehen die daraus bei vielen resultierende Verdrossenheit gegenüber den Parteien, die dies in Bund und Land mit zu verantworten haben.
Wir FREIEN WÄHLER suchen nach machbaren, sinnvollen, verhältnismäßigen – vor allem jedoch bezahlbaren Lösungen. Dies hat uns auch im abgelaufenen Jahr wieder so manche anstrengende Diskussion im Gemeinderat beschert, wo wir immer mehr mit ideologisch geprägten Forderungen konfrontiert werden. Es muss – ähnlich wie bei den Corona-Maßnahmen – erlaubt bleiben, zu hinterfragen. Jeder auch noch so visionäre Vorschlag sollte zu Ende gedacht werden dürfen, damit am Ende nicht die soziale Verträglichkeit auf der Strecke bleibt.
Unverhältnismäßig finden wir, dass das Wasser in öffentlichen Einrichtungen - bis hin zu den Duschen in der Hardthalle - aus Energiespargründen kalt bleibt. Man ärgert damit lediglich hauptsächlich Vereinsmitglieder,
die nun zuhause duschen, was den Energieverbrauch lediglich in den privaten Bereich verlagert und dort sehr unsozial die Kosten noch weiter erhöht. Und wir hoffen, dass wir uns durch diese zweifelhafte Symbolmaßnahme
nicht Hygienefolgen wie Legionellen oder ähnliches züchten, die dann im Frühjahr kostenintensiv beseitigt werden müssen.
Unsere Straßenbeleuchtung ist seit Jahren auf sparsame LED-Technik umgerüstet. Viele öffentliche Gebäude wurden saniert und dabei auch die Energiebilanz deutlich verbessert. Wir haben in diesem Jahr zusätzlich ein
Energiemanagement-System begonnen, was zusätzliche Einsparpotentiale aufzeigt. Sie sehen, wir arbeiten schon lange intensiv daran, unseren Entscheidungen den nachhaltigen und ressourcen-schonenden Stempel aufzu-drücken.
Alles aber unter dem Aspekt der oben beschriebenen sozialen Verträglich- und Leistbarkeit. Wir stehen für sachliche Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger statt unverständliche „Steuerungs-Verteuerungen“.

Es gab in den letzten Monaten sicherlich nicht übermäßig viele gute Nachrichten – eine davon ist jedoch auf jeden Fall, dass in unserer Gemeinde ein Glasfasernetz gebaut wird.
Wir FREIEN WÄHLER haben dies von Anfang an unterstützt, denn wir sind von den Vorteilen dieser neuen Infrastruktur überzeugt. Immer mehr Menschen erkennen, dass ein schneller Datenanschluss auch zu Hause immer unverzichtbarer wird. Zwar sind die aktuell verfügbaren Geschwindigkeiten für viele derzeit noch aus-reichend – mit einem Glasfasernetz ist man dann aber für die Zukunft und die immer datenintensiveren Anwendungen wie Arbeiten, Bildung, Multimedia-Empfang und Internet bestens gerüstet. Wir hoffen, dass die dafür notwendigen Bauarbeiten zügig und störungsarm ablaufen – wir haben ja in der Vergangenheit auch ärgerliche Dauerbaustellen gehabt.

Alle politischen Akteure suchen nach Bürgerbeteiligung, „um die Menschen mitzunehmen“. Die Angebote dafür sind vielfältig, vom einfachen Gespräch vor Ort über öffentliche Fraktionssitzungen bis hin zu Bürgerveranstaltungen, wie wir sie nun vor kurzem zum Thema Schulvorplatz in der Kornstraße hatten. So manches Mal wird von Gemeinderäten mehr Bürgerbeteiligung gefordert.
Dass die vorhandenen Angebote ausreichend sind, zeigen Themen, wo Bürger aktiv etwas möchten. Egal ob Sonderwünsche bei Bauanträgen, Initiativen zu Gebührenreduzierungen oder auch Interessengemeinschaften für oder gegen ein geplantes Vorhaben – wenn Menschen etwas persönlich wichtig ist finden sie auch im aktuellen Angebot ausreichend Möglichkeiten, Ihre Wünsche und Meinungen der Verwaltung und dem Gemeinderat kund zu tun. Wenn sich für ein Thema nur wenige Bürger äußern, mag es auch vielleicht nur daran liegen, dass ihnen
dieses Thema nicht so wichtig ist oder man sich – ganz traditionell – darauf beschränkt, dass der Gemeinderat dazu gewählt wurde, um sich damit zu beschäftigen. Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich den vielen Bürger-innen und Bürgern, die uns auch in 2022 viele wertvolle Hinweise für gute Lösungsansätze gegeben haben. Wir stehen auch 2023 wieder für jeden Kontakt gerne zur Verfügung.

Liebe Anwohner der Waghäuseler Straße Nord, mit dem Abschluss der Bautätigkeiten bei Haus 8 sollen in Ihrem Bereich die Kurzzeitparkzonen wieder aktiviert werden. Dann dürfen zwischen Turnhallenstraße bzw. Gartenstraße und Kreisel Fahrzeuge im Zeitfenster von Montag bis Freitag von 9-19 Uhr und Samstag von 9-13 Uhr nur für max-imal eine Stunde geparkt werden – ansonsten kann es Strafzettel geben. Die Kurzzeitparkzonen wurden vor vielen Jahren eingeführt, um Kundenparkplätze für Geschäfte zu haben. Gerade in Ihrem Bereich hat sich die Zahl der Geschäfte so reduziert, dass wir FREIEN WÄHLER der Meinung sind, auf diese Kurzzeitparkzonen künftig verzichten zu können. Daher haben wir einen Antrag auf Abschaffung gestellt, über den am kommenden Donnerstag, 29. September 2022 um 19 Uhr in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Haus der Feuerwehr abgestimmt wird. Bestärkt wurden wir durch die Erfahrungen der letzten Jahre. Seit der Sanierung der Waghäuseler Straße sind diese Zonen nicht in Betrieb und wir sehen keine Nachteile. Parkraum ist generell knapp und eine erneute Ausweisung dieser Parkzonen bedeutet eine Verlagerung in die umliegenden, nicht reglementierten Straßen, die derzeit schon eine hohe Parkdichte haben.

ein weiteres „anderes“ Jahr geht seinem Ende entgegen. Nach einer leichten Entspannung im Sommer ist nun wieder alles auf das eine Thema fixiert. Es wird in dieser Pandemie zwar immer wieder an den Zusammenhalt und die Gemeinschaft appelliert, was in diesen schwierigen Zeiten unserer Gesellschaft sicher guttun würde. Gleichzeitig werden nun die Menschen aber nach „G“-Klassifizierungen unterschieden und mit unterschiedlichen Rechten im täglichen Leben ausgestattet.
Sicher ist in diesen Zeiten gegenseitige Rücksichtnahme gefordert und jeder muss sich und andere schützen, soweit dies möglich ist. Allerdings führt diese G-Klassifizierung nahezu überall zu Emotionen im öffentlichen Leben und oftmals zu konträren Diskussionen in Familien, Freundeskreisen, Nachbarschaften, Vereinen, den hiesigen Restaurants und Geschäften. Insofern spielt dies auch negativ in unsere Dorfgemeinschaft hinein.
Es stellt sich die Frage, ob man diese Krisensituation durch konsequenteres Handeln und intelligente Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene nicht hätte konfliktfreier für unser tägliches Zusammenleben lösen können ?
Wir beobachten, dass die derzeitige Situation viele Menschen, Jung und Alt, seelisch an ihre Belastungsgrenze bringt. Meinungen und Empfindungen sind sehr unterschiedlich und lassen sich nicht pauschal einordnen. Deshalb sollte man unseres Erachtens aufeinander zugehen und gegenseitige Akzeptanz zeigen – so wie jeder auch von anderen akzeptiert werden möchte.

Was haben wir 2021 erreicht? Fangen wir bei den Großprojekten an: die neue Halle wächst und wir freuen uns auf die Fertigstellung, denn wir sind überzeugt, damit unsere Rahmenbedingungen für Sport und Kultur deutlich zu verbessern. Der Umbau des Feuerwehrhauses hat begonnen. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunft der Feuerwehr und damit der Sicherheit von uns allen. Mit der Sanierung von Carl-Benz- und Zeppelinstraße und der Erneuerung der Versorgungsleitungen arbeiten wir unseren Sanierungsstau in der Infrastruktur ab. Vereinen haben wir gerne Zuschüsse zu Bau- oder Sanierungsmaßnahmen bewilligt.Wir unterstützen aktiv ehrenamtliches Engagement. Mit dem Beitritt zum kreisweiten Büchereiverbund haben wir in Neulußheim ein umfassendes Angebot an digitalen Medien, welches über unsere Bücherei von jedem genutzt werden kann . Mit der Weihnachtswunschbaumaktion bietet die Gemeinde nun eine Herzenssache für bedürftige Kinder von hier an. Und ganz aktuell haben wir dem Kauf von Luftfiltern für die Schule zugestimmt. Wir sehen dies nicht nur hinsichtlich Corona, sondern hoffen, damit auch Beeinträchtigungen durch Gräser und Pollen in der Raumluft zu verringern.
Mehr als bedauerlich finden wir, dass wir im Gegensatz zu allen umliegenden Gemeinden keinen Glasfaserausbau bekommen. Hier wurde eine große Chance vertan!

Davon sind wir überzeugt! Deswegen haben wir gerne der Pflanzung von eintausend Bäumen im Wald, fünfzig Bäumen auf dem Friedhof und anderen Grünmaßnahmen zugestimmt. Abgelehnt haben wir dagegen die parkplatzraubenden Baumscheiben in der Carl-Benz- und Zeppelinstraße. Beide Straßen sind schmal, haben wenig Stellplatzmöglichkeiten, dafür aber größere Vorgartenbereiche – und so manche schmale Einfahrt, bei der man eben nicht in die Garage nach hinten fahren kann. Wir glauben, dass Maßnahmen generell nur gelingen, wenn man Bürger überzeugt statt bevormundet. Wir nehmen die Wünsche der Betroffenen, die sich in der Carl-Benz-Straße zahlreich mit einer Unterschriftenliste geäußert haben, sehr ernst. Wir suchen immer, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, clevere Lösungen, die vielen Anforderungen gerecht werden. Wir hätten die Bäume gerne beim Parkplatz gegenüber der Apotheke gepflanzt. Unser Vorschlag fand jedoch im Rat keine Mehrheit.

In diesem Spannungsfeld standen einige Entscheidungen in unserer Gemeinde in den letzten Monaten – hauptsächlich, wenn es um Straßensanierungen oder Neugestaltung von öffentlichem Verkehrsraum ging.
Für uns FREIE WÄHLER ist die Vorgehensweise klar: bevor wir uns in einer Entscheidung positionieren, wollen wir die Meinung der betroffenen Bürger dazu wissen. Denn als älteste Bürgerbewegung im Ort orientieren wir uns an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen. Hierbei geht es nicht um das vorbehaltlose Erfüllen von Egoismen, sondern unsere Grundauffassung, dass Entscheidungen für und nicht gegen die Menschen getroffen werden sollten. Daher hat für uns im Zweifelsfall ein notwendiger Parkraum Vorrang vor üppigem Grün oder zusätzlichen Baumscheiben, denn überall dort, wo Menschen wohnen, sind auch Fahrzeuge, die abgestellt werden müssen. Theoretische Stellflächen sind für uns kein Argument, wenn sie in der Praxis nicht genutzt werden können.
Abgelehnt haben wir bisher auch immer gängelnde Vorschriften in Bebauungsplänen, die etwa ganz spezielle Pflanzenarten oder Baumaterialien für Einfassungen vorschreiben. Wenn man selbst nicht betroffen ist, ist es immer leicht, anderen Vorschriften zu machen. Wir fragen uns daher bei jeder Entscheidung, ob wir selbst mit den Folgen der Bebauungsplanvorschriften an dieser Stelle wohnen wollten.
Daher sind wir vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dankbar, die uns im zurückliegenden Jahr Ihre Meinung mitgeteilt haben.

Die von uns FREIEN WÄHLERN monatlich durchgeführte Papiersammlung ist für viele Vereine und Institutionen zur wichtigen Einnahmequelle geworden; in 2020 für einige mittlerweile leider zur einzigen...
Bitte sammeln auch Sie Ihr Altpapier, animieren Sie Freunde und Nachbarn und bringen es immer am letzten Samstag im Monat zur Sammlung auf dem Messplatz an der Goethestraße. Jeden Monat stellt ein anderer Verein oder Kindergarten das Helferteam und der Erlös kommt ohne Abzug diesen Einrichtungen zugute. Anbei finden Sie den Kalender mit den Sammelterminen für 2021 im praktischen Visitenkartenformat. Sollten Sie noch weitere Kalender benötigen, einfach bei uns anfordern oder bei der Januar-Sammlung am Messplatz abholen.

Unser verdientes Fraktionsmitglied Günther Pöschel hat darum gebeten, in den „politischen Ruhestand“ zu gehen. Seit 2008 ist er in unserer Fraktion tätig. Bereits vorher, aber natürlich erst recht auch in den vielen Jahren seiner Ratstätigkeit brachte er durch seine große menschliche und fachliche Kompetenz viele bereichernde Impulse in unsere Diskussionen und Entscheidungen. Durch seine vielen beruflichen Kontakte zu Menschen in Neulußheim war seine Einschätzung auch immer ein breites Meinungsbild aus der Bevölkerung. Wir danken Günther für seine Mitarbeit und wünschen ihm alles Gute, viel Gesundheit und weiterhin Interesse an der Kommunalpolitik!
Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir mit Antje Söhner eine junge und engagierte Kollegin in die Fraktion bekommen. Wir wünschen ihr viel Spaß und freuen uns auf eine gute und für die Menschen in Neulußheim gewinnbringende Zusammenarbeit!

Nun hat sie bald ihren ersten Jahrestag – die Sperrung der Salierbrücke nach Speyer. Ab und zu sieht man Arbeiter, aber längst nicht in dem Umfang und vor allem so dauerhaft, wie es angesichts einer so notwendigen Lebensader geboten wäre. Aber dies ist den Verantwortlichen egal. Egal, wieviele Menschen täglich länger brauchen und dabei im Stau stehen. Egal, wieviele Geschäfte Einbußen von Einnahmen haben und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet werden. Egal welche Belastungen die Bürger haben, viele haben den Eindruck, dass den Verantwortlichen im Regierungspräsidium die Belastungen der Bürger vollkommen egal sind.
Warum werden die Baufirmen per Ausschreibung nicht verpflichtet, deutlich mehr Personal bereitzustellen? Warum wird nicht in drei Schichten an sieben Tagen die Woche gearbeitet?

Die Bauzeit allein ist schon ein großes Trauerspiel. Aber auch das Ergebnis verursacht Kopfschütteln und Ärger. Nachdem nach vielen Monaten endlich ein Dach über der Treppe montiert wurde, wird dies nicht an das Dach des Bahnsteiges angeschlossen, sondern es verbleibt eine Lücke von etwa vier Metern. Ebenso die Übergänge vom Steg zu den Aufzügen: Auch hier hat man das Gefühl, dass diese „Dächer“ von einem Architekten geplant wurden, der noch nie in seinem Leben Regen erlebt hat. Wir sind gespannt, ob die Fahrstühle jemals in Betrieb gehen – seit der Sanierung Salierbrücke und dem barrierefreien Ausbau unseres Bahnhofes fangen wir an, den Berliner Flughafen zu verstehen ...

Die von uns FREIEN WÄHLERN initiierte und monatlich durchgeführte Papiersammlung wird auch in 2020 weiter stattfinden. Jeden letzten Samstag im Monat sammeln Vereine und Kindergärten bzw. Schulen Altpapier von 9 – 12 Uhr auf dem Messplatz an der Goethestraße. Der Erlös fließt ohne Abzüge in die Kasse der jeweils sammelnden Einrichtung. Wir freuen uns, dass wir die Sammlung weiterführen können und bitten jeden, sein Altpapier zu sammeln und dort für einen guten Zweck abzugeben.

Meinungsfreiheit - ein hohes Gut!
Meinungsvielfalt und viele Aspekte führen zu ausgewogeneren Ergebnissen.
Dies wird bei uns FREIEN WÄHLERN schon immer so gelebt. Für eine Entscheidung müssen aber alle Beteiligten KOMPROMISSBEREIT sein. Eine Tugend, die nicht jeder hat. Wenn jedoch alle immer stur auf ihrer Meinung beharren, wird nie eine Entscheidung entstehen. Auch das Thema „Fraktionszwang“ gibt es bei uns FREIEN WÄHLERN nicht. Wenn wir nach intensiver Diskussion einmal keine einheitliche Linie finden, stimmt jeder nach seinem Gewissen ab. Wir geraten dann nicht in Streit, sondern wir respektieren die Meinung des anderen. Diese Form der Kommunalpolitik hat sich bei uns seit Jahrzehnten bewährt.

Sanierung Hardthalle
Zwei Zugänge verbinden die Halle nun mit den Kabinen.
Im Vereinsbereich der Kegler wurde die Bahn mit Gemeindezuschuss und großer Eigenarbeit des Kegelvereins auf den technisch neuesten Stand gebracht. Die WC-Anlage im Erdgeschoss bietet mit zeitgemäßer Ausstattung, Behinderten-WC und Wickelraum deutlich mehr Möglichkeiten für eine breite Nutzung. Der Catering Bereich im Foyer wurde im Gemeinderat ebenfalls auf den Weg gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass die Anlage zum Oktoberfest schon fertig gewesen wäre. Nach dem Neubau der zweiten Halle wird die Fassade der bestehenden Halle noch gedämmt und in Abstimmung mit der neuen Halle gestaltet. Zusätzlich wird der Hallenboden im Keller ausgetauscht sowie ein zusätzlicher Vorhang eingebaut, sodass künftig die Halle für kleinere Gruppen in drei Teile abgetrennt werden kann.

Neubau zusätzliche Halle
Für die dringend benötigte zweite Halle hat der Gemeinderat die Eckpunkte
für die Ausschreibung beschlossen. Lange hat es gedauert, eine wettbe-
werbstaugliche Hallengröße so in das Areal zwischen Lußhardtschule und
bestehendem Konferenzraum planerisch einzupassen, dass der Schulhof
weitgehend erhalten bleiben kann. Wir sind sicher, dass mit der barrierefreien
Halle ein weiteres notwendiges, funktionales und schönes öffentliches
Gebäude entsteht, das unseren Neulußheimer Vereinen dann optimale
Möglichkeiten für ihre Aktivitäten bieten wird.

Neue Ortsmitte
Schneller als erwartet ist der kleine Ortsteil in moderner Form im
Zentrum fertig geworden. Die neuen Mitbürger haben ihre Wohnungen
bezogen. Auch die Gewerbeeinheiten sind fast fertig.
Nach vielen Planungen, Konzepten und Wünschen, die in der Realität
nicht immer erfüllt werden konnten sowie der Kompromissbereitschaft
aller Beteiligten ist nun ein sehr schönes Areal entstanden, das sich gut
an den benachbarten Schulhof anschließt.

Normalerweise feiern wir erst im Juli – aber aufgrund des Endspieltermins bei der Fußball WM haben wir unser traditionelles großes Sommerfest vorverlegt. Daher sind Sie bereits am Sonntag, 24. Juni 2018 ab 11 Uhr wieder recht herzlich eingeladen, einige kurzweilige Momente bei uns Freien Wählern in der Neulußheimer Grillhütte zu verbringen. Außer den bekannten hausmacher Gerichten und den beliebten Hacksteaks erwarten Sie gartenfrische Salatteller, eine große Kuchentheke sowie eine reichhaltige Tombola. Also, auf geht`s in die Grillhütte nach Neulußheim! Parkmöglichkeiten befinden sich direkt auf dem angrenzenden Festplatz.

Wir waren die ersten, die im Frühjahr auf das drohende Ungemach hingewiesen haben: Das Regierungspräsidium plant, die Salierbrücke nach Speyer zwecks Sanierung für zwei Jahre ab 2019 außer für Fußgänger voll zu sperren.
Dagegen haben wir protestiert. Und mittlerweile haben sich alle anderen Parteien, umliegende Stadt- und Gemeinderäte sowie zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete angeschlossen und das Regierungspräsidium mit uns bedrängt, die Befahrbarkeit der Brücke während der Sanierungszeit im Bezug auf Rettungswagen und Schülerbeförderung zu überdenken. Seither tagen viele Arbeitskreise. Wir werden weiter kämpfen!

Im Februar herrschte noch Panik – nun hat sich die Lage großflächig entspannt. Die Rede ist von den verfügbaren Kindergartenplätzen in Neulußheim und hier im besonderen bei der Kleinkindbetreuung U3.
In intensiven Gesprächen haben alle Fraktionen jede nur erdenkliche Möglichkeit durchgespielt. Die Lösung im Erdgeschoß der Lußhardtschule kann sich sehen lassen. Die Räume wurden rechtzeitig fertig und sind seit September mit unseren jüngsten Mitbürgern belegt.

Vereine sind der Herzschlag unserer Gesellschaft
Vereine füllen eine Gemeinde mit Leben. Egal ob als Gast bei vielen gemütlichen Festen oder als regelmäßige Möglichkeit, seinen sportlichen oder kulturellen Hobbies nachzugehen – Menschen nehmen gerne am Vereinsleben Teil.
Aktive Vereine sind zweifellos neben guter Verkehrsanbindung und umfangreicher Kinderbetreuung bzw. Schulwesen ein großer Standortvorteil für eine Kommune, seine Einwohner und Interessierte, die aus den umliegenden Städten ein neues Zuhause suchen.

Nicht mit Kosten allein lassen
Freizeitliche Betätigung benötigt Platz, und es ist heute für Vereine kaum noch möglich, eigene Häuser, Hallen oder Anlagen aufzubauen und angesichts der Vielzahl von Vorschriften zu unterhalten. Und Gaststätten, in deren Nebenzimmern viele Vereine früher ihren festen Platz hatten, gibt es kaum noch.
Hier ist die Gemeinde gefordert. Neulußheim hat das schon lange erkannt und stellt mit der Hardthalle, der Lußhardtschule, dem Haus der Feuerwehr, dem alten Bahnhof und anderen Gebäuden vielen Vereinen bereits seit Jahren Räume für Proben, Training, Wettkämpfe aber auch Sitzungen, Vereinsinventar und Veranstaltungen zur Verfügung.

Ja zu einer zusätzlichen Halle mit Bühne
Seit Jahren gibt es viel mehr Belegungsanfragen als Hallenkapazitäten. Selbst im Foyer der Hardthalle wird aus Raumnot heraus Sport gemacht. Die zusätzliche Halle entspannt die Situation und bietet mit einer Bühne auch den kulturtragenden Vereinen eine Möglichkeit, Konzerte, Musicals oder Theaterstücke aufzuführen. Sie wird barrierefrei und wettkampftauglich um allen Anforderungen eine zeitgemäße Lösung zu bieten.

Am dritten Sonntag im Juli findet traditionell das große Sommerfest der Freien Wähler Neulußheim in der Grillhütte statt. Und auch am Sonntag, 16. Juli 2017 ab 11 Uhr sind Sie wieder recht herzlich eingeladen, einige kurzweilige Momente bei uns Freien Wählern zu verbringen. Außer den bekannten hausmacher Gerichten und den beliebten Hacksteaks erwarten Sie gartenfrische Salatteller, eine große Kuchentheke sowie eine reichhaltige Tombola. Also, auf geht`s in die Grillhütte nach Neulußheim!
Parkmöglichkeiten befinden sich direkt auf dem angrenzenden Festplatz.

Die Rundlaufbahn auf dem Sportgelände wird auf unseren Antrag hin umfangreich saniert. Damit werden die Trainingsbedingungen der Leichtathleten und der Schüler der beiden Neulußheimer Grundschulen deutlich verbessert. Generell ist vorgesehen, die Anlage zusammen mit den Halbfeldern des Rasenplatzes und auch das Kleinspielfeld zu erneuern. Dies wird jedoch weit über eine halbe Million kosten und ist für unseren Haushalt erst nach Schul- und Hardthallensanierung und dem Bau einer zusätzlichen Sporthalle finanzierbar.

Die Entscheidung über die Art der Bäume hat drei Sitzungen gedauert. Die Anwohner haben sich im Rahmen der Neugestaltung der Waghäuseler Straße eindeutig gegen Lindenbäume wegen deren kleinteiligen Blattabfalls im Herbst ausgesprochen. Wir haben deshalb von Anfang an aus diesen praktischen Gründen die Anwohner unterstützt und schließlich eine Mehrheit gegen diese Baumart gefunden.
Als Ergebnis wurde die neue Straße nun mit Amber-Bäumen verschönert, die den Anwohnern deutlich weniger Arbeit bereiten als die Linden.

Eine große Tragweite hatte sicherlich auch unsere Entscheidung für eine starke Grundschule und gegen das zweifelhafte finanzielle und bildungspolitische Risiko einer Gemeinschaftsschule. Nach Jahren als Außenstelle von Reilingen mit rückläufigen Schülerzahlen (trotz stetiger und teurer „Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen“) wurde nun der Unterricht eingestellt. Wir meinen, dass dies eine Befreiung für unsere Lußhardtschule ist, denn nun können Lehrer und Rektorin endlich zum Wohle aller unserer Grundschulkinder den Schulablauf gestalten. Für die wenigen potentiellen Werkreal- oder Gemeinschaftsschüler ist der Weg in die umliegenden fünf Schulen ebenso zumutbar wie für unsere Realschüler und Gymnasiasten. Die notwendigen Umrüstungskosten für eine Gemeinschaftsschule von einer halben Million Euro haben wir statt in eine zweifelhafte Schulform lieber in die Gebäudesubstanz für eine starke Grundschule investiert. Denn dies kommt allen Schülern zugute und war auch zwingend erforderlich.

Sehr unzufrieden waren wir mit dem schleppenden Verlauf Sanierung Waghäuseler Straße. Zwar hat die Baufirma insgesamt eine gute Arbeit abgeliefert; allerdings dauerte die Maßnahme viel zu lange und hätte bei verstärktem Personaleinsatz und besserer Koordination wesentlich schneller und damit für die unmittelbaren Anwohner und die Anlieger der überbelasteten Nebenstraßen deutlich stress-, lärm- und staubfreier abgewickelt werden können. Und eine Einweihung sollte erst gefeiert werden, wenn eine Baustelle auch wirklich fertig und nicht noch in vollem Gang ist!
Dass wir mit unseren kritischen Fragen zur Bauabschlußbesprechung nicht zugelassen wurden, spricht nicht für Dialogbereitschaft.

2015 war für den Blausee ein Superjahr. 264.000 Euro Einnahmen und 92.000 Besucher bedeutet eines der besten Ergebnisse in der Geschichte des Sees. Und dies, obwohl erst ab Mitte Juli einladendes Badewetter war. Mit dem neuen Kassen- und Einlass-System haben sich die Wartezeiten am Eingang deutlich reduziert. Und mit dem neuen Betriebsführervertrag wurden privatwirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Beides haben wir FREIEN WÄHLER von Anfang an vorausschauend gegen viele politischen Widerstände mit durchgesetzt. So wurde der chronisch defizitäre Blausee auf deutlich wirtschaftlichere Beine gestellt - und dies ohne Qualitätsverlust. Die Öffnungszeiten wurden beibehalten, die Veranstaltungen finden nach wie vor statt und mit fast hunderttausend Besucher wird der See bestens angenommen. Die Befürchtungen der langjährigen Bedenkenträger haben sich - wie von uns sachlich argumentiert, als völlig haltlos erwiesen.
Einen Campingplatz wird es nach der Ablehnung aus Altlußheim nicht geben. Wir FREIEN WÄHLER hätten der Verwaltung gerne die Möglichkeit gegeben, mit weiteren Möglichkeiten die Einnahmequellen des Sees zu erhöhen.

Vermisst wurde er schon lange; Versuche zur Realisierung gab es schon viele – aber Dank eines erneuten Antrages der FREIEN WÄHLER wurde nun der Einbau eines Fahrstuhls im Haus der Feuerwehr auf den Weg der Realisierung gebracht.
Eingebaut wird er in die Wabe, in der sich die Garderobe befand. Da diese fast nie benutzt wurde, weil oben im Flur ebenfalls Garderobenständer stehen, kann der Fahrstuhl so im Innenbereich integriert werden. Für die FREIEN WÄHLER war ausschlaggebend, dass der Saal auch für größere Anzahlen von Personen ausgelegt ist. Eine hochwertige Einrichtung ist ebenso vorhanden wie ausreichend Geschirr und eine großzügige Küche. Die FREIEN WÄHLER freuen sich, dass der Festsaal der Gemeinde dann durch die Barrierefreiheit wieder einem breiten Publikum für verschiedene Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden kann.

Zum Start ihrer Facebook-Seite haben die FREIEN WÄHLER im Rahmen des Osterstandes drei Dauerkarten für den Blausee verlost. Man möchte damit nicht nur neue Wege der Bürgerkommunikation gehen, sondern mit dem Blausee auch eine erlebenswerte lokale Freizeit- Einrichtung unterstützen. Nach kühlem Regenwetter wurden nun die Karten an die glücklichen Gewinner überreicht. Gewonnen haben Ralph Adameit, Dorian Mitsch und Anita Gysser. Herzlichen Glückwunsch und eine sonnige Badesaison!!!

Es sollte was besonderes werden und er ist prima geworden: der neue Spielplatz am Bahnhof. Der alte war nicht mehr verkehrssicher und musste dem Kindergartenneubau weichen. Der neue glänzt mit attraktiven Spielgeräten, einer schönen Grünanlage und dem bewährten Bolzplatz. Kurzum eine Bereicherung des neuen Baugebietes am alten Bahnhof und nach dem Spielplatz auf dem Pausenhof der Lußhardtschule ein weiterer Anziehungspunkt für Kids. Gerne haben die FREIEN WÄHLER auch diese neue Anlage unterstützt und somit zu einem weiteren Baustein des Neulußheimer Kinder- und Jugendangebotes beigetragen.

Neulußheim bekommt mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER eine Hundewiese. Realisiert wird dieser Wunsch von Hundebesitzern in der Verlängerung der Birkenallee Richtung Altlußheim. Mit Vertretern der Bürgerinitiative, die das Anliegen vorgebracht hatten, wurde zuvor in einem intensiven Gespräch Wünsche, Notwendigkeiten, Bedenken, Verantwortungen und Eigenleistungen erörtert. Die FREIEN WÄHLER wünschen den Iniatoren, dass es ihnen gelingt, ihre Vorstellungen mit dem erforderlichen Engagement nachhaltig umzusetzen.

Mit dem Podey-Kindergarten und dem Netto-Markt hat der Verkehr im Bahnhofsbereich stärker zugenommen. Durch das Neubaugebiet ist ein weiterer Anstieg zu erwarten. Es war daher sinnvoll, die anstehenden Kanalarbeiten zu nutzen, den Ortseingang funktional und gestalterisch zu überarbeiten. Mit dem Kreisel versprechen wir uns eine geschwindigkeitshemmende Wirkung und einen ausgewogenen Verkehrsfluß. Die Verlegung der Bushaltestelle aus der Versenkung hinter dem Bahnhof neben den Netto-Markt gibt mehr Sicherheit. Die neue einspurige Bahnhofstraße mit ihren Parkplätzen ermöglicht auch für Busse eine reibungslose Ein- und Ausfahrt. Neulußheim entwickelt sich auch an dieser Stelle zeitgemäß weiter.

Zugegeben – es sind bis jetzt nur Pläne. Aber die Verantwortlichen werden alles daran setzen, in Neulußheim einen lebendigen Ortsmittelpunkt zu schaffen. Die Gemeinde hat ihre Vorarbeit geleistet. Grundstücke, die teilweise vor zwanzig Jahren angekauft wurden, sind an den Investor zu marktüblichen Preisen veräußert worden. Wir sehen in der neuen Ortsmitte eine große Chance, Neulußheim für die veränderten gesellschaftlichen Ansprüche des 21. Jahrhunderts weiterzuentwickeln.

Normalerweise haben wir Sie an dieser Stelle zum Neujahrsempfang eingeladen. Seit vielen Jahren haben wir von den Freien Wählern in kleinem, aber feinem Rahmen diese Veranstaltung durchgeführt und so Ihnen eine Gelegenheit zum Dialog geboten.
Wir haben stets betont, daß ein solcher Neujahrsempfang von der Gemeinde ausgerichtet werden müsse. Unsere Anregungen und Vorschläge dazu wurden jedoch bisher nicht aufgegriffen.
Umso mehr freut es uns, daß der neue Bürgermeister dafür ein offenes Ohr gefunden hat. Wie in anderen Gemeinden, wird künftig auch in Neulußheim die Gemeinde zu einem Neujahsempfang einladen. Im Interesse einer harmonischen Dorfgemeinschaft geben wir gerne die Regie dieses Kommunikationsforums an die Gemeinde ab.

Der Straßenbelag in der Hockenheimer Straße ist sanierungsbedürftig – wie in vielen Straßen unserer Gemeinde. Als Einstieg wurde ein Ideenwettbewerb zur Neugestaltung ausgeschrieben. Die eingegangenen Planungsansätze waren teilweise sehr spektakulär wie etwa Parkplätze auf einer Mittelinsel oder Parken quer zur Fahrbahn. Es folgten lange Diskussionen im Gemeinderat, drei (!) Bürgerforen zu diesem Thema und schließlich die Einigung auf eine theoretische Planungsvariante, um bei den zuständigen Stellen eine mögliche Förderfähigkeit abzufragen.
Vorgeschlagen wurde alles, was viel Geld kostet: Straße auskoffern und Unterbau erneuern, Hausanschlüsse neu herstellen, Gehwege erneuern, Bäume austauschen, Belag pflastern, Verkehrsflächen übergreifend gestalten usw.
Die Haushaltssituation in Neulußheim ist jedoch nach wie vor angespannt. Es stellt sich daher die Frage, ob eine zweckmäßige Instandsetzung mit Kreisel am Ortseingang und Entschärfung des Kreuzungsbereiches Schickardstraße-Friedrichstraße nicht völlig ausreichend wäre.
Vor einigen Jahren stand der Gemeinderat bei der Sanierung des Altreutweges vor einer ähnlichen Entscheidung. Damals waren Kosten bis 700 000 Euro in der Diskussion; realisiert wurde die Maßnahme durch unseren nachhaltigen Einsatz für weniger als ein Drittel.
Fazit: Geld kann man nur einmal ausgeben. Wir möchten uns deshalb mit dieser Straße kein Denkmal setzen, sondern eine solide Lösung für Verkehrsteilnehmer und Anwohner schaffen. Eine endgültige Entscheidung wird 2008 fallen, wie die Hockenheimer Straße nun saniert wird. Zweckmäßigkeit geht vor – damit wir auch weitere dringend benötigte Straßensanierungen in Neulußheim durchführen können.

Der Zweckverband „Lußheim“ betreibt den Häckselplatz. Erneut hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Gutscheine für die Anlieferungen auf dem Häckselplatz vollständig abzuschaffen. Und auch in diesem Jahr ist es uns Freien Wählern mit tatkräftiger Unterstützung aus Altlußheim gelungen, die wenigen Freianlieferungen auch 2008 für unsere Bevölkerung zu erhalten. Interessanterweise wird der Blausee nicht zur Diskussion gestellt, obwohl dort wesentlich mehr einheimische Steuergelder für auswärtige Besucher ausgeben werden. Zum Vergleich: der Häckselplatz kostet jährlich 47.000 Euro, der Blausee dagegen etwa 300.000 Euro. Durch Gebühren werden beim Häckselplatz etwa 5.000 Euro erzielt, so dass pro Gemeinde circa 21.000 Euro bezuschusst werden müssen. Die Einnahmen beim Blausee sind stark witterungsabhängig und belaufen sich zwischen 140.000 und 200.000 Euro, so dass pro Gemeinde zwischen 50.000 und 80.000 Euro jährlich benötigt werden. Der Häckselplatz wird von den Bürgern beider Gemeinden genutzt; der Blausee lockt dagegen viele Auswärtige an, die diese subventionierte Einrichtung nutzen. Es steht außer Frage, daß wir beide Einrichtungen erhalten wollen, obwohl beide keine Pflichtaufgaben der Gemeinde sind. Aufgrund unserer dörflichen Struktur sehen wir jedoch die Mittel am Häckselplatz bürgernäher investiert.

Seit die ev.Kirchengemeine ihr neues Domizil bezogen hat, ist die Gemeinde Eigentümer des alten Pfarrhauses in der St. Leoner Straße. Unmittelbar nach der Gebäudeübernahme fand eine Besichtigung durch den Gemeinderat sowie eine anschließende Diskussion be-züglich möglicher Nutzungen statt, konkret passiert ist jedoch seither nichts. Nicht nur aufgrund der exponierten Lage des Objektes sondern auch hinsichtlich des Gebäude-zustandes werden wir uns dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr über die weitere Nutzung zu einer Lösung kommt.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Nicht jeder muß dabei selbst politisch aktiv sein, aber bis vor einigen Jahren war "wählen gehen" vielfach obligatorisch. Dies hat sich in letzter Zeit gravierend geändert. Auch auf kommunaler Ebene (siehe die letzten OB-Wahlen in Heidelberg und Schwetzingen) haben die Nichtwähler nun die absolute Mehrheit erreicht. Die Ursachen sind scheinbar schnell ermittelt: Desinteresse, gefühlte Ohnmacht oder demokratische Resignation werden dazu gerne angeführt. Gleichzeitig nehmen öffentliche Unmutsäußerungen sowie themenbezogene Bürgerinitiativen stetig zu. Anhörungen oder Bürgerversammlungen werden gefordert, auch wenn dort ebenfalls keine Entscheidungsbefugnis, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, seine Meinung zu äußern. Man sucht sich aus, wann und zu welchem Thema man wie intensiv mitwirkt.

Der Elan, mit dem Befürworter oder Gegner einer Sache losziehen und Mitstreiter für ihr Anliegen mobilisieren, zeigt die Bereitschaft innerhalb der Bürgerschaft zu Engagement. Es wäre jedoch hilfreich, wenn jeder noch etwas mehr Verantwortungsbereitschaft für das Ganze entwickeln könnte. Parteien und Wählervereinigungen sind kein Gegengewicht zu den Bürgern, sondern Institutionen aus deren Mitte. Und je vielfältiger sich die Bürger über diese Institutionen beteiligen, um so ausgewogener wird die Entscheidungsfindung in den dafür auch berechtigten Gremien.

Der Zweckverband "Lußheim" betreibt den Häckselplatz um den Altlußheimer und Neulußheimer Bürgerinnen und Bürger eine kostengünstige Entsorgung ihres Grünabfalls anbieten zu können. Aufgrund der schlechten kommunalen Finanzsituation war vorgesehen, die bisherige jährliche Freimenge von 24 Müllsäcken (je 80 l) Häckselgut gänzlich abzuschaffen. In der Sitzung des Zweckverbandes haben die Freien Wähler dies abgelehnt und daraufhin vorgeschlagen, zumindest die Hälfte der Wertgutscheine zu erhalten. Dieser Vorschlag hat sich durchgesetzt. Somit sind für die Gartenbesitzer auch zukünftig Freianlieferungen möglich.

Das Naherholungszentrum "Blausee" verursacht jedes Jahr Kosten von etwa 300 000 Euro. Durch die Eintrittspreise wurden bisher, je nach Witterung, aber meist nur weniger als die Hälfte der Kosten aufgefangen. Der Rest wird über die Betriebskostenumlage direkt von den Lußheimer Gemeinden bezahlt. Bei den Badegästen handelt es sich aber zu mehr als 80% um Auswärtige. Die Freien Wähler haben sich dafür eingesetzt, daß diese Nutzer über höhere Eintrittspreise an der Tageskasse stärker zur Finanzierung dieser freiwilligen Einrichtung herangezogen werden. In Zeiten, wo aufgrund der angespannten Haushaltssituation in anderen Kommunen Freibäder privatisiert oder geschlossen werden, soll mit dieser Maßnahme der Blausee weiterhin erhalten bleiben.

Gemeinderatsarbeit ist Vertrauenssache. Und dieses Vertrauen ist beim Thema "Baugebiet alter Bahnhof" mehr als erschüttert. Angeforderte Informationen wurden nicht oder nur stückweise weitergegeben, Mehrheitsmeinungen im Rat ignoriert, Gemeinderäte diffamiert und schließlich aus ideologischer Verblendung heraus eine geplante Realschule mit fünf Millionen Investitionsvolumen und den nachfolgenden Arbeitsplätzen und Betriebswirtschaftskraft nach Altlußheim gemobbt, wo die Schule einstimmig mit offenen Armen empfangen wurde. Und nun soll im Januar erneut der Bebauungsplan gebilligt werden. Aussagen des Bürgermeisters gibt es viele - Unterlagen haben wir dagegen keine erhalten. Warum gibt Herr Greiner die Namen seiner angeblichen Investoren nicht an den Rat weiter? Hat er in Wirklichkeit niemanden, der das in seinem Wahlkampf visionierte Gewerbezentrum am Bahnhof bauen und betreiben will oder ignoriert Greiner einmal mehr die Souveränität des Gemeinderates? Beim Baugebiet "Tullastraße West" war es ihm noch möglich, zu erwartende Kosten und Einnahmen vor der Beschlußfassung dem Gemeinderat schriftlich aufzustellen. An Bahnhof kann er das plötzlich nicht mehr. Gibt es da etwas zu verheimlichen?

In seiner Erklärung zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes erläuterte der Bürgermeister sehr ausführlich, daß die Gemeinde alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft habe und weitere Kostensenkungen nur mit deutlichen Leistungskürzungen möglich wären. Nicht erwähnt hat er jedoch, daß hinter dem Begriff "Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens" sein Wunsch nach einem neuen Dienstwagen steht, der mit fast fünfunddreißig Tausend Euro (siebzig Tausend DM!) angesetzt ist. Während umliegende Bürgermeister teilweise ganz auf einen Dienstwagen verzichten, wird unser Fahrzeug durch die vielen Nebentätigkeiten des Bürgermeisters und den damit verbundenen weiten Fahrten extrem strapaziert. Dies darf nicht zu Lasten des Gemeindehaushaltes gehen. Statt Weingenuß sollte Herr Greiner auch selbst das Wasser trinken, das er anderen predigt.

Seit zwei Jahren gibt es nun wieder die Papiersammlung von Vereinen in Neulußheim. Initiiert und organisiert von den Freien Wählern, bessern zumeist Jugendabteilungen mit dieser einfachen Einnahmemöglichkeit ihre Kasse auf. Und obwohl in den umliegenden Gemeinden ebenfalls regelmäßige Sammlungen durchgeführt werden, konnten auch im abgelaufenen Jahr bereits über eintausendfünfhundert Euro direkt an die Vereine ausbezahlt werden. Der Sammeltermin am letzten Samstag eines Monats hat sich etabliert, und auch im kommenden Jahr wird wieder von den Vereinen Altpapier gesammelt.

Steuererhöhungen und Leistungskürzungen liegen derzeit sehr im Trend und auch die Verwaltung wollte beim Häckselplatz die Zahl der Freianlieferungen senken und langfristig abschaffen. Die Freien Wähler haben sich dem aktiv entgegengestellt und konnten im bürgerlichen Lager dafür eine Mehrheit erreichen. Somit bleibt die Zahl der Freianlieferungen auch 2006 gleich. Solange die Gemeinde große Summen für Blausee oder Kultur aufwendet, die maßgeblich von Nichtlußheimern besucht werden, darf dies nicht zu Lasten unserer Gartenbesitzer gehen.

Realschulneubau
Die Markusschule betreibt derzeit ihre Realschule aufgrund der fehlenden Räumlichkeiten in Neulußheim an drei Standorten. Geplant ist ein Neubau einer zweizügigen Schule mit Sporthalle im Bereich des alten Bahnhofs. Für das Schulhaus bietet sich an dieser Stelle ein Grundstück mit einer Erbpachtvariante an, welches die Gemeinde nur für soziale und kommunale Zwecke verwenden darf (Überlassungsbedingung nach der Bahnverlegung). Das Gelände für die Sporthalle möchte der private Träger erwerben. Der Standort ist aufgrund der guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Bundesstraße sowie den innerörtlichen Verkehr nahezu ideal. Investition
In der kommunalen Lußhardt-Schule hat allein der Anbau über drei Millionen Euro gekostet. Am Bahnhof sollen dagegen ein komplettes Schulhaus, eine Sporthalle und die nötigen Außenanlagen entstehen. Außer den möglichen Aufträgen für die regionale Wirtschaft entstehen Arbeitsplätze in einer neuen Bildungseinrichtung, ohne daß der Gemeinde für Bau, Personal oder Unterhalt Kosten entstehen. Auch der Betrieb der Schule bringt Wirtschaftskraft (Lehrmittel, Mittagsverpflegung der Schüler, Wartungsaufwendungen), die nicht den Gemeindeetat belasten.

Träger
Die Markusschule ist in Neulußheim etabliert. Es handelt sich dabei um eine anerkannte Privatschule. Deren Verantwortliche und Förderer haben mit ihrem bisherigen Engagement und ihren eigenen Finanzmitteln das alte Lehrerwohnhaus von einer Wohnruine zu einem optisch ansprechenden und funktional allen Anforderungen entsprechenden Schulgebäude umgebaut und modernisiert. Sowohl die Grundschule als auch die neue Realschule unterliegen (genau wie die Lußhardt-Schule) in allen Punkten den Anforderungen des staatlichen Schulamtes. SPD-Meinungsdiktat für NBL und Bürgermeister
Bis zum Oktober vergangenen Jahres hatte das Projekt eine breite Mehrheit im Ratsgremium. CDU, FWV, NBL und der Bürgermeister unterstützten das Engagement des Trägers. Lediglich die SPD lehnte das Vorhaben kategorisch ab. Dies bekräftigte sie auch in der letzten Sitzung und begründete ihre Haltung unter anderem damit, daß "Schulkinder für die Anwohner nicht zumutbar wären". Scheinbar mußte sich die NBL dem großen Partner fügen, denn auch sie votierte nun gegen das Projekt. Schließlich gab auch der Bürgermeister bekannt, daß er der Billigung (des von ihm eingebrachten Bebauungsplanes) keine Zustimmung erteilen wird und sich der Stimme enthält. Mußte er hier seinem Parteibuch gehorchen? Auswärtige Schüler
Kritisiert wurde von der SPD ebenfalls, daß die Schule von auswärtigen Kindern genutzt wird. Wo wären unsere Kinder, wenn diese Sichtweise in Hockenheim, Speyer oder Schwetzingen ebenfalls praktiziert würde. Ist bei einer weiterführenden Schule ein regionales Einzugsgebiet nicht normal?

Schulgebäude
Es existieren zwar publizierte Entwurfspläne und mögliche Gebäudeansichten, detaillierte Baupläne können jedoch erst nach erfolgter Umlegung und exakter Festlegung der Grundstücksgrößen angefertigt werden. Auf diesen Grundstücken muß der Schulträger alle benötigten Bereiche und Funktionalitäten nachweisen. Kann er das nicht, wird er keine Genehmigung erhalten. Es kann also nicht zu nachträglichem Bedarf kommen. Man sollte daher bei der Bewertung des Vorhabens die genehmigungsrelevante Planung abwarten und nicht vorschnell urteilen.

Fazit
Was wie ein Faschingsscherz anmutet, ist bittere Realität. Ungeachtet von Wirtschaftsflaute, Arbeitslosigkeit, Pisa und leeren Kommunalkassen hat sich SPD, NBL und der Bürgermeister gegen einen privaten Schulinvestor gestellt. Daß dabei auch ein propagiertes Gewerbezentrum und die Erwartungen vieler privater Grundstückseigentümer auf der Strecke bleiben, sei nur am Rande erwähnt. Bei Aldi, dem Gewerbe am Altreut oder ähnlichen angeblichen Vorhaben hat der Gemeinderat nie eine konkrete schriftliche Anfrage gesehen - bei der Markusschule dagegen handelt es sich um eine ernsthafte und nachweisbare Investitionsbereitschaft eines Trägervereins mit Bürgern aus Neulußheim und der Region!

Neulußheim hat eine Realschule. Derzeit ist diese in drei verschiedenen Gebäuden untergebracht, die Räumlichkeiten sind jedoch zukünftig nicht ausreichend. Der Träger dieser Realschule, der bundesweit viele Schulen und auch in Neulußheim seit Jahren eine Grundschule betreibt, möchte nun am alten Bahnhof ein Schulgebäude errichten und benötigt dazu das entsprechende Gelände. Ein Teil des Areals soll in Erbpacht genutzt, der andere Teil aus der Umlegung des neuen Baugebietes gekauft werden.

Vertrauen in die Verantwortlichen
Die Menschen, die dieses Projekt durchführen, haben besonders in Neulußheim ihre Leistungsfähigkeit schon unter Beweis gestellt. Das alte Lehrerwohnhaus, lange Zeit ein Schandfleck in Ortsmitte, wurde unter Berücksichtigung aller Vorgaben wieder zu einem Schulhaus umgebaut, ohne daß es den Gemeindehaushalt nennenswert belastet hat. Wir sind daher zuversichtlich, daß dieser Trägerverein auch für den Neubau der Realschule seine Vorstellungen realisieren wird.

Wir sind umweltbewußt in der Überzeugung, daß die Bewahrung beziehungsweise Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen von größter Wichtigkeit sind. Und mit den Liberalen verbindet uns ein hohes Maß an Toleranz gegenüber andersdenkenden. Von den Parteien unterscheidet uns, daß uns parteimäßige Strukturen fehlen. Deshalb brauchen wir auf Partei- und Regierungsinteressen keine Rücksicht zu nehmen. Dies macht uns frei und unabhängig. Sicher, die Mitglieder und Wähler der Freie Wähler beteiligen sich auch überregional an Wahlen, bei denen sie nicht für eine Liste der Freien Wähler stimmen können. Man kann auch sicher sein, daß wir auf der örtlichen Ebene auch von solchen Bürgern gewählt werden, die ansonsten mit anderen Parteien sympathisieren. Wir freien Wähler decken von links bis rechts zwar nicht alles, aber vieles ab.

Wir sehen es als schädlich an, wenn die Brille, durch die wir schauen, gefärbt ist, weil wir wissen, daß diese Färbung den Blick und das Urteilsvermögen trübt. Wir brauchen Persönlichkeiten, die Farbe bekennen, wenn es gilt, Sachentscheidungen im Interesse der Menschen zu treffen, Persönlichkeiten, die eigenes Rückgrat haben und ideologische Stützen nicht benötigen. Wir sind froh, daß sich immer wieder solche Persönlichkeiten finden, die ohne parteiliche Bindung für Bürgerinteressen in unseren Städten und Gemeinden und auf Kreisebene eintreten.

Kritik am Parteiensystem ist seine Stärke. Der Speyerer Hochschullehrer tritt seit Jahren hervor als Analytiker und Reformdenker der deutschen Demokratie, die nach seinem Urteil durch ein Kartell der Parteien beherrscht wird. Hans Herbert von Arnims großes staatspolitisches Verdienst lag in der Offenlegung der Überversorgung politischer Mandats- träger und in seiner schonungslosen und Wirkung erzeugenden Kritik an der Parteienfinanzierung, die die kleinen Parteien benachteiligte und die Machtkartelle der Großen festigte. Auch auf europäischer Ebene ist es seiner mahnenden Kritik gelungen, schonungslose Selbstbedienung abzuwenden.

im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Dazu werden Frauen und Männer benötigt, die bereit sind, ein lokales politisches Engagement zu übernehmen, und, im Falle der Wahl, im Gemeinderat dann Entscheidungen zu fällen, die alle betreffen. Aus diesem Grund ist es notwendig, daß möglichst viele Mitbürger ihre Bereitschaft zu diesem Ehrenamt zeigen. “Politik lebt vom Mitmachen³ oder “Demokratie geht alle an³ sind zwar banale Sprüche, treffen jedoch den Kern der Sache. Die stetig ansteigende Zahl von Nichtwählern und politisch Desinteressierten ist mehr als alarmierend. Sicherlich mag die Art der politischen Auseinandersetzung nicht immer jedermanns Sache sein dennoch bestimmen Politik, auch Kommunalpolitik, unser komplettes Umfeld.

Von A wie Abwasser bis Z wie Zuschüsse. Ob Straßenbau, Kindergartenausstattung, Schulhofgestaltung, Vereinsunterstützung oder Freizeiteinrichtungen, alles wird von der Kommunalpolitik maßgeblich beeinflußt. Und diese Entscheidungen sind umso ausgewogener, je mehr Bürger an der Entstehung mitwirken. Wir möchten deshalb heute an Sie alle appellieren, sich der Politik nicht zu verschließen. Im Interesse der Demokratie stellen wir an dieser Stelle unser Streben nach eigener Stärke und Meinungsvielfalt gerne zurück. Es wäre zwar schön, wenn Sie sich bei uns einbringen würden, aber auch wenn Sie zu unseren Mitbewerbern gehen, hilft dies uns allen weiter. Auf das Mitmachen kommt es an. Am besten nicht nur einmal, sondern stetig.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung korrigierte im November die Einnahmeschätzung für die Steuern der Städte und Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr weiter nach unten. Auch in diesem Jahr waren die Gemeinden prozentual stärker betroffen als Bund und Länder. Den Gemeinde ist das Geld ausgegangen. Die Ursachen sind vielfältig, zum Beispiel weniger Zuweisungen von Bund und Land auf der einen Seite, höhere Abgaben an den Kreis auf der anderen Seite. Auch Neulußheim bleibt davon nicht verschont. Erschwerend kommt bei uns in Neulußheim dazu, daß bisher nur sehr wenige Gewerbegrundstücke verkauft werden konnten. Diese Gelder fehlen ebenso wie die mit der Ausweisung des Gewerbegebietes erhofften Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.

Der vom Bürgermeister in der letzten Sitzung eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2004 hat ein Volumen von rund 11 Millionen Euro und sieht eine weitere Kreditaufnahme von 870 000 Euro vor. Dies entspricht knapp acht Prozent unseres Haushaltsvolumens. Wir leben also deutlich über unsere Verhältnisse. In den Haushaltsberatungen gilt es, im Rahmen des Machbaren und des Zumutbaren, nach Lösungen zu suchen, die eine spürbare Verbesserung der Finanzlage bedeuten.

Die Tagesordnung schien kurz und unspektakulär. Es galt, eine bereits vorher grundsätzlich genehmigte Kreditaufnahme auf den Weg zu bringen und die eingegangenen Bedenken öffentlicher Stellen zum Bebauungsplan "Alter Bahnhof" zu beraten.
Dank der ignoranten Haltung des Bürgermeisters gegenüber dem Mehrheitswillen des Gemeinderates entwickelte sich jedoch in der letzten Neulußheimer Ratssitzung ein Eklat, der dazu führte, daß die Fraktionen der Christdemokraten und Freien Wähler den Ratstisch aus Protest vorzeitig verließen.

Seit einigen Zeit kursieren in der Verwaltung Überlegungen, das Gebiet um den alten Bahnhof umzulegen. Angedacht war dabei im nördlichen Bereich eine Wohnbebauung, während im südlichen Teil um den neuen Bahnhof einige gewerbliche Objekte erstellt werden sollen.
Bei der ersten Beratung im Gemeinderat zu Beginn des letzten Jahres haben wir Freien Wähler uns dafür ausgesprochen, diese Maßnahme zurückzustellen, da unsere sehr beschränkten finanziellen Mittel zur Sanierung und Belebung des Ortskerns eingesetzt werden sollten. Denn durch den zwischenzeitlichen Kauf der Anwesen Pfarrhaus, Krauß und evangelisches Gemeindehaus haben wir im Ortskern nun Planungssicherheit und je nach Gestaltung einen hohen Finanzierungsbedarf. Da Neulußheim sich derzeit schon maßgeblich aus Krediten finanziert, da die erhofften Grundstücksverkäufe im Altreut ausbleiben, wollten wir nun zunächst innerörtlich einen Schwerpunkt setzen.

Die CDU konnte sich nur für eine Realisierung der gewerbeorientierten Umsetzung im Bereich des neuen Bahnhofes erwärmen, da man damit die Sicherheit in diesem Bereich verbessert sah. Lediglich die SPD / NBL stimmte der kompletten Bebauung zu.
In der damaligen Gemeinderatssitzung betonte der Bürgermeister, daß es bei der Abstimmung (Zustimmung!) nur um den südlichen Planbereich gehe. Nachdem er dann mit CDU- und SPD-Stimmen eine Mehrheit hatte, verkündete er nach außen, daß der Gemeinderat dem kompletten Planentwurf mehrheitlich zugestimmt hätte. Die CDU bekräftigte zwar im Nachhinein noch einmal, daß sich ihre Zustimmung nur auf den südlichen Bereich erstreckte. Ungeachtet dessen beauftragte der Bürgermeister ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Planentwurfes.

Dieser Entwurf sollte in der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2002 beraten und beschlossen werden. Obwohl die Unterlagen schon lange bei der Verwaltung lagen, wurden uns diese erst bei der Sitzung übergeben. Die FWV lehnte daher eine Beschlußfassung an diesem Abend ab und beantragte eine Vertagung, damit dieses doch sehr wichtige Thema zunächst in den Fraktionen ausführlich beraten werden könne. Der Bürgermeister wiegelte den Vertagungsantrag mit den Worten ab, daß es sich nur um eine Information handelt und an diesem Abend nichts beschlossen werden müßte. Er wolle heute das Thema nur öffentlich vorstellen und würde die Beschlußfassung in einer späteren Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Dies tat er jedoch nicht, sondern gab den von ihm vorgestellten Planentwurf direkt an die zuständigen öffentlichen Stellen (die sog. Träger öffentlicher Belange wie zum Beispiel Versorgungsunternehmen, Landratsamt usw.) mit der Bitte um Stellungnahme weiter. Wider besseren Wissens behauptete er dabei, daß dieser Planentwurf vom Gemeinderat gebilligt wurde, obwohl selbst im Protokoll der entsprechenden Sitzung vermerkt ist, daß es sich nicht um eine Billigung, sondern Kenntnisnahme handelte.

Diese Stellungnahmen, die die weitere Vorgehensweise massiv beeinflussen können, gingen dann gegen Jahresende ein, die letzte erreichte das Rathaus am 13. Januar 2003. Zugestellt wurden dem Gemeinderat die Unterlagen (16-seitige Vorlage) jedoch erst am 24.Februar, zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung. Abermals war aufgrund der Kürze der Zeit keine Beratung innerhalb der Fraktionen möglich.
Die CDU beantragte daher in der Sitzung aus diesen Gründen die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Und wieder entgegnete der Bürgermeister, daß man heute nichts beschließen müßte, sondern er nur informieren wolle.
Nach einigen Diskussionen, in denen sowohl CDU als auch FWV mehrfach an den Bürgermeister appellierten, notfalls eine Sondersitzung eine Woche später einzuberufen, damit alle Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit hätten, sich mit dem neuen Sachverhalt vertraut zu machen, entgegnete er schließlich, "wenn Sie sich das heute nicht anhören möchten, können Sie ja gehen", was sowohl CDU als auch FWV nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung taten - ja tun mußten angesichts einer solchen Ignoranz gegenüber dem Gemeinderat.

Trotz intensiver Bemühungen der Gemeinderäte um eine gedeihliche Zusammenarbeit übergeht der Bürgermeister selbstherrlich die gewählten Volksvertreter. Wiederholt hat er dem Gemeinderat das in der Gemeindeordnung verankerte Recht auf Vertagung nicht zugebilligt. Dies konnten wir nicht ein weiteres Mal akzeptieren. Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst. Weitreichende Entscheidungen bedürfen jedoch umfangreicher Informationen und die notwendige Zeit, sich in die Thematik einzuarbeiten. Dies werden wir auch zukünftig im Interesse von guten Entscheidungen einfordern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die öffentlichen Kassen sind leer. Nicht nur in Berlin, Stuttgart oder Heidelberg, sondern auch hier in Neulußheim. Konkret bedeutet dies, daß wir im kommenden Jahr wesentlich geringere Zuweisungen von Land und Bund erhalten werden. Um die Haushaltsbilanz dennoch auszugleichen, kann man nun entweder die Ausgaben vermindern oder die Einnahmen erhöhen. Letzteres ist wohl das einfachste Mittel, Finanzierungslücken zu schließen. Dies bedeutet aber, daß kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren angehoben werden müßten.
Wir sind der Meinung, daß die Bürger genug abkassiert wurden und zukünftig durch die Bundespolitik weitere Steuererhöhungen zu befürchten sind. Auf unsere Initiative wurde die Beschlußfassung des Haushaltsplanes 2003 noch einmal in die Beratung verwiesen. Wir haben dabei bereits einige konkrete Sparpotentiale aufgezeigt. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Unser Ziel ist es, trotzdem das bisherige Angebot kommunaler Leistungen aufrecht zu halten. Natürlich wissen wir, daß möglicherweise die ein oder andere Einschränkung unumgänglich sein wird. Wir sehen jedoch derzeit noch keine Notwendigkeit, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, kulturelle oder soziale Angebote ganz aufzugeben und an der Steuer- oder Gebührenschraube zu drehen.

In Zeiten leerer Kassen müssen alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde bezüglich ihrer Finanzierbarkeit überprüft werden. Dazu gehört auch der Häckselplatz. Seit Januar 2002 ist die Benutzung des Häckselplatzes bereits gebührenpflichtig gemäß den Tarifen des beauftragten Betreibers. Lediglich private Kleinanlieferungen bis 0,5 cbm sind für Lußheimer Bürger noch kostenfrei (Legitimation über rote Wertmarken). Würde man diese Mindermenge nun mit Gebühren versehen, wäre für Neulußheim jährlich ein Betrag von etwa 8000 € erzielbar. Wir haben bisher für diese Gebührenfreiheit bei der Anlieferung von Kleinmengen gekämpft, weil Bürger, die einen Garten pflegen und damit einen großen Beitrag für die Natur im Ort leisten, nicht noch mit Entsorgungsgebühren belastet werden sollen. Wir möchten auch weiterhin dadurch wilde Ablagerungen von Grünabfällen verhindern. Die Gemeinde Reilingen hat vor kurzem beschlossen, daß Kleinanlieferungen auf deren Häckselplatz auch im Jahre 2003 kostenlos sind. Diese Regelung sollte auch für die beiden Lußheimer Gemeinden beibehalten werden. Dafür werden wir uns einsetzen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Zusammenhang mit Politik wird sehr oft fehlende Moral, Parteiengezänk und fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit kritisiert. Statt Schaukämpfen mit parteiorientiertem Meinungsdiktat wünschen sich viele Wähler, daß ihre gewählten Vertreter endlich die Ärmel hochkrempeln und mit vereinten Kräften die anstehenden Probleme lösen. Auch hier in Neulußheim. Die Realität sieht freilich anders aus: Nach johlenden und buh-rufenden Sitzungsbesuchern und Trauermärschen mit schwarzer Armbinde wegen eines abzureißenden Hauses haben die hiesigen Sozialdemokraten ein weiteres Mal undemokratisches Verhalten offenbart. In einem "Preisausschreiben" werden die Bürger aufgefordert, alle Gelder zusammenzuzählen, die FWV und CDU nach Meinung der Genossen vergeudet haben. Die Ziehung der Gewinner soll dann auf dem SPD-Sommerfest erfolgen, womit sich dieses endgültig als reine Parteiveranstaltung outet. Verlierer dieser Kampagne ist einmal mehr die Politik - denn wieder hat der Bürger den Eindruck, "daß es hier schlimmer wie im Kindergarten zugeht". Ein Lichtblick ist dann wenigstens der ausgesetzte Preis für den Sieger, eine Freikarte für eine Kulturveranstaltung. Denn wer bei einem solchen Spiel mitmacht, hat Kultur bitter nötig!

Nachdem bei der ersten Ausschreibung nur ein Angebot einging, das darüber hinaus völlig überteuert war, hat sich der Gemeinderat einstimmig für eine beschränkte Ausschreibung entschieden. Bürgermeister Greiner (SPD) hat diesen Beschluß jedoch (wieder einmal) ignoriert und in einer freihändigen Vergabe nur Gemeinderat Schöner (SPD) als Geschäftsführer einer Baufirma um eine Offerte gebeten. Alle bisherigen Zahlen waren somit dem Anbieter bekannt und der Angebotspreis lag dann geringfügig über der Kostenschätzung des Landratsamtes. Der Gemeinderat hatte bei dieser Entscheidung kein aktuelles Gegenangebot, selbst den vom Landratsamt empfohlenen Firmen, die die Unterlagen angefordert hatten, wurden diese verwehrt.
In einer Zeit, in der in Köln führende Sozialdemokraten wegen Angebotsmanipulation und schmiergeldbehafteter Vergabepraxis verhaftet wurden, ist es besonders wichtig, daß eine Vergabepraxis für die Öffentlichkeit transparent abläuft. Deshalb hat der Gemeinderat mehrheitlich diesem Vergabevorschlag nicht zugestimmt.

Da uns zu keiner Zeit Ausschreibungsunterlagen ausgehändigt wurden, können wir nicht beurteilen, ob die Anforderungen identisch waren. Auch Detailpläne zum Ausbau (Bodenbelag, Farbe, Platzgestaltung usw.) liegen uns bisher trotz Nachfrage nicht vor. Mit einem einzigen Alternativangebot wäre im Rahmen eines Wettbewerbs eine Vergabe zu diesem Zeitpunkt ohne Bedenken möglich gewesen.
Interessant ist jedoch die unterschiedliche Sichtweise dieses Ablaufes: Während wir uns gegen jegliche Vorwürfe der Kungelei verwahren, warf uns die NBL-Vertreterin vor, daß unser "Bestreben nach einer weißen Weste" den Bürger nun 50.000 € mehr kosten würde.

Der Bürgermeister brüstet sich immer damit, wieviele Anfragen von Firmen, insbesondere Speditionen, ihm vorliegen, die gerne ein großes Grundstück in unserem Gewerbegebiet kaufen möchten. Er lehnt einen Verkauf an diese Firmen ab, weil sie ihm zuviele Flächen versiegeln oder zuwenige Arbeitsplätze bereitstellen.
Uns wirft er allerdings vor, daß wir durch die Ablehnung eines dritten Lebensmittelmarktes am Altreutweg und dem daraus resultierenden Grundstückserlöses für die desaströse Entwicklung des Haushalts verantwortlich wären.
Sieht man einmal davon ab, daß ein Lebensmittelmarkt nicht unbedingt arbeitsplatzintensiv ist, ist es doch erstaunlich, daß Bürgermeister Greiner sich das Recht der Käuferwahl herausnimmt, dem Gemeinderat dies jedoch nicht zubilligt.

Friedhof - ein Ort der Ruhe und der Besinnlichkeit. Ein Ort, der Gelegenheit bietet, in sich zu kehren und stumme Zwiegespräche mit seinen verstorbenen Angehörigen zu halten. Die vielen Bäume, die Hecken und Sträucher schufen eine Atmosphäre, in der man aber auch nach einem stressigen Alltag wieder Kraft schöpfen konnte. Nun hat man mit einer beispiellosen Baumfällaktion, die nicht mit dem Gemeinderat abgestimmt war, unseren Friedhof, der weit und breit als einer der schönsten galt, die Schönheit und das Anheimelnde genommen. Ohne Herz und Gefühl ging man ihm zu Leibe. Auch auf seltene Vogelarten, die dort nisteten, hat man keine Rücksicht genommen. Kein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen. Nach Intervention werden zukünftig anstehende Maßnahmen im Gemeinderat zunächst beraten.

Dafür stehen wir...

Wer sind die Freien Wähler und was wollen sie?

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